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Auf diesem Weblog wurden relevante Meldungen, Statements und Meinungen rund um den Erörterungstermin vom 10.-16.12.2013 veröffentlicht.

Unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) gibt weitere Informationen. Der Hashtag für den Erörterungstermin lautet #EÖTWelzow

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„Klinger Runde“ zur Anhörung zum Braunkohlenplanentwurf Welzow II

thomas burchardtIn der letzten Woche debattierten und demonstrierten wir wieder. Säuberlich getrennt nach den Sektoren „Unsere Kohle, Arbeitsplätze“ und „Unsere Heimat, Natur, Klima“ standen und demonstrierten wir vor der Messehalle, angeblich einander unversöhnlich.
Hoch über allem auf der Bühne die sich zur Braunkohle bekennende lokale Politprominenz.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass es allen um die legitime Sorge der Zukunft geht, was uns daher auch eher ungewollt verbindet. Streitpunkt war der abzuwägende Entwurf des Braunkohlenplans Welzow Teilfeld II, denn hinsichtlich seiner Notwendigkeit, seiner sozialen, ökonomischen, ökologischen Folgen und seiner Rechtssicherheit prallen Kontraste hart und oft ungebremst aufeinander,
Ich wage zu behaupten, so wird es in der Lausitz nicht besser, egal welches Ergebnis aus der Abwägung erfolgt. Der Plan „Jänschwalde-Nord“ verlangt in naher Zukunft auf beiden Seiten die gleiche kraftraubende Prozedur. Die Karte mit acht in der Lausitz möglichen Braunkohle-Zukunftsfeldern gab es zu sehen, das Amt Neuhausen belebte als Anrainer eines Zukunftsfeldes die Arbeitsgruppe „Neue Tagebaue“ und der Ministerpräsident Brandenburgs hat sich nach Zeitungsberichten innerlich schon von der Braunkohle als Brücke verabschiedet. Während der vier Tage der Anhörung sind nun die Einwände, Argumente Ansichten und Interessen noch nicht von allen zu allem gesagt und demzufolge auch nicht angehört worden. Am Versammlungsleiter ging die manchmal zähe Gewährung der Freiheit des Rederechts nicht ganz spurlos vorbei. Er widerstand dennoch der Versuchung eines „kurzen Prozesses“, jedoch auch einer beantragten Aussetzung und Neuansetzung im neuen Jahr. Montag geht die Anhörung der Einwender, der Betroffenen, der Anwälte, der Träger Öffentlicher Belange und der Gutachter weiter.
Die Ursache der Zerrissenheit der Lausitz sind nicht unterschiedlichen Bewertungen und Erwartungen zum Braunkohlenplanentwurf Welzow II. Dieser Entwurf basiert auf unserer Rechtsauffassung, in seinen Grundlagen nach dem Bundesberggesetz. Nur durch Charakter dieses Gesetzes, sind die im Braunkohlenplan angeführten sozialen und ökologischen Eingriffe überhaupt erst denkbar.
Jedes Recht hat eine doppelte Wirkung, es ist die Wiederspiegelung der Auffassung der jeweiligen Gesellschaft und es sozialisiert gleichzeitig die Bewohner. Damit prägt das Recht auch die Gesellschaft und deren Charakter.
Zum Vergleich und zur Erinnerung:
Das Reiserecht der DDR hat ihren Charakter und den der Bewohner maßgeblich geprägt. In der Anwendung hat das Reiserecht als unfreiwillige Extreme exemplarisch den bewaffneten Grenzer und den inhaftierten (Aus)Reisewilligen hervorgebracht. Die wichtigste Veränderung der DDR war die Änderung des Reiserechts am 9.November 1989.
Die Lausitz wurde und wird gegenwärtig durch die Umsetzung des jeweiligen Bergrechts geprägt. Sowohl die Landschaft als auch die Bewohner tragen unauslöschliche Spuren und Erinnerungen. Es sollte zu denken geben, weshalb 2007 die Landeregierung von Mecklenburg Vorpommern für ihr Bundesland die Förderung der umfangreichen Braunkohlevorräte untersagt hat. (*)In der Lausitz sind Zeit und Rahmen zum Nachdenken darüber erforderlich, ob es so weiter gehen kann und was zukünftig anders sein muss.
Veränderung beginnt mit Hinterfragen. Hier für die Lausitz ein Fragenkatalog zum Bergrecht und seiner Umsetzung:

Was macht das Bergrecht mit mir?
Was macht es mit denen, auf die es angewendet wird?
Was macht es mit denen, die es praktisch umsetzen?
Was mach es mit denen, die es vertreten, darüber abwägen und abstimmen?
Was hat das Bergrecht aus mir gemacht?
Warum lassen wir das mit uns machen?
Was verbindet uns mit/unterscheidet uns von denen, die das Bergrecht in seinem Charakter hervorgebracht haben?

Mal eine Anhörung dazu, das wäre ein Gewinn für die Lausitz.

Stellungnahme der Klinger Runde

Thomas Burchardt, Sprecher der „Klinger Runde“