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Auf diesem Weblog wurden relevante Meldungen, Statements und Meinungen rund um den Erörterungstermin vom 10.-16.12.2013 veröffentlicht.

Unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) gibt weitere Informationen. Der Hashtag für den Erörterungstermin lautet #EÖTWelzow

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Ende der Anhörung Tagebau Welzow: Plan weist eklatante Mängel auf - Bündnis fordert Einstellung des Verfahrens

Am Montagabend endete eine Erörterung über den Entwurf eines Braunkohlenplans zum geplanten Tagebau Welzow Süd Teilfeld II in den Cottbusser Messehallen.Das Bündnis "Kein weiteres Dorf abbaggern" fordert nach dem Ende der fünftätigen Anhörung eine Einstellung des Verfahrens. Bereits am Freitag bekräftigte René Schuster von der Grünen Liga: "Die aufgezeigten Mängel sind so gravierend, dass es mit Nachbesserungen nicht getan ist. Die einzig richtige Antwort auf diese Fehlplanung ist ein Verzicht auf das Teilfeld II und eine dementsprechende Überarbeitung des Braunkohleplans."

"Zum zweiten Mal konnte die Planungsbehörde nicht in einem einzigen Punkt plausibel darlegen, warum wir der Braunkohle weichen sollen", sagte Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. Der Plan weise eklatante Mängel auf. So konnte die energiepolitische Notwendigkeit für die Vertreibung, Enteignung und Umsiedlung von über 800 Menschen nicht nachgewiesen werden. Zudem konnte der perspektivische Schutz des Wassers in der Region nicht belegt werden. "Der Planentwurf ist der Behörde wiedermal um die Ohren geflogen", so Jurischka. Ein erster Entwurf des Braunkohleplans von 2011 musste bereits wegen gravierender Mängel überarbeitet werden. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht. Soviel wie in keinem anderen Verfahren dieser Art in Deutschland je zuvor.

Das Vorhaben Vattenfalls - im Zeitalter der erneuerbaren Energien und der Energiewende - Braunkohle zu fördern sprenge jegliche Dimensionen. So wies Johannes Kapelle (Opa ohne Lobby) aus Proschim darauf hin, dass in Brandenburg erstmalig ein aktives Bioenergiedorf der Braunkohle geopfert werden soll. Mit Wind-, Solar- und Biomasseanlagen ist der Firmenverbund einer der größten Produzenten von Erneuerbaren Energien in der Lausitz, der jetzt der Braunkohle weichen soll. Diplom-Kaufmann Hagen Rösch vom Firmenverbund Proschim kritisierte: "Sollte der Braunkohlenplan genehmigt werden, droht die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - und das zugunsten eines schwedischen Staatskonzerns".

Der Lausitzer Biologie und unabhängige Gutachter Jens Kießling sprach die ungelösten Probleme wie die Verockerung des Spreewaldes an: "Wir sind weit davon entfernt, die Probleme des bergbaubedingten Eintrags von Sulfat und Eisen auch nur annähernd im Griff zu haben." Es gehe nicht darum, die Gewässer hinterher zu reinigen, sondern wir brauchen eine Vermeidung der Ursachen. "Solange wir dies nicht sicherstellen können, darf keine Genehmigung für einen neuen Tagebau erteilt werden", sagte Kießling.

Auf das absehbare Ende der Braunkohleverstromung insgesamt weist Daniel Häfner von Robin Wood Cottbus hin: "Die Anhörung hat zunächst eines gezeigt: die Braunkohleverstromung in der Lausitz wird enden. Diskutiert wird nur noch, ob dies spätestens zwischen 2030 und 2060 geschieht. Mit Erschrecken ist aber festzustellen, dass Behörden, Gewerkschaft und Landesregierung immer noch einem Braunkohle-Fundamentalismus frönen, dabei müsste eine Transformationsstrategie für eine Zeit nach der Kohle bereits jetzt umgesetzt werden."

Hintergrund:

Der geplante Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II würde weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern opfern. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes für Welzow-Süd II musste wegen schwerwiegender Mängel überarbeitet werden. Gegen die nun zur Erörterung stehende Neuauflage haben mehr als 120.000 Menschen Einwendungen eingereicht. Die Erörterung findet ab dem 10. Dezember in Cottbus statt. Das Verfahren wird von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg geführt.

Zu den Initiatoren von "Kein weiteres Dorf abbaggern" gehören: Allianz für Welzow, Klinger Runde, Grüne Liga, BUND Brandenburg, Dorf-Kohle-Umwelt (Proschim), klima-allianz deutschland, Netzwerk-Tagebaurand, Bürgerinitiativen Brandenburg gegen CCS, Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood.