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Auf diesem Weblog wurden relevante Meldungen, Statements und Meinungen rund um den Erörterungstermin vom 10.-16.12.2013 veröffentlicht.

Unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) gibt weitere Informationen. Der Hashtag für den Erörterungstermin lautet #EÖTWelzow

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Biologe: Bergbaubedingter Eintrag von Eisen und Sulfat nicht gelöst

Der Biologie und unabhängige Gutachter Jens Kießling sprach die ungelösten Probleme wie die Verockerung des Spreewaldes an: „Wir sind weit davon entfernt, die Probleme des bergbaubedingten Eintrags von Sulfat und Eisen auch nur annähernd im Griff zu haben.“ Es gehe nicht darum, die Gewässer hinterher zu reinigen, sondern wir brauchen eine Vermeidung der Ursachen. „Solange wir dies nicht sicherstellen können, darf keine Genehmigung für einen neuen Tagebau erteilt werden“, sagte das Mitglied im Beirat des Aktionsbündnisses Klare Spree.

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Kulturwissenschaftler: Tagebaue bedeuten totale Vernichtung

P1020855Klare Worte in der Sächsischen Zeitung über Brainkohle-Tagebaue in der Wochenendausgabe (14./15. Dezember 2013): „Werden Dörfer durch Krieg und andere Katastrophen vernichtet, können sie wieder aufgebaut werden. Aber die absolute Abtragung von Mensch, Haus und Boden bedeutet die totale Vernichtung. Radikaler können Orte aus der Weltgeschichte nicht getilgt werden“.

Dr. Martin Walde ist Kulturwissenschaftler am sorbischen Institut Bautzen und bezeichnet die Devastierung weiterer Dörfer zum Zwecke der Braunkohleverstromung als „gravierenden Vorgang für Sorben und ihre Identität“

„Klinger Runde“ zur Anhörung zum Braunkohlenplanentwurf Welzow II

thomas burchardtIn der letzten Woche debattierten und demonstrierten wir wieder. Säuberlich getrennt nach den Sektoren „Unsere Kohle, Arbeitsplätze“ und „Unsere Heimat, Natur, Klima“ standen und demonstrierten wir vor der Messehalle, angeblich einander unversöhnlich.
Hoch über allem auf der Bühne die sich zur Braunkohle bekennende lokale Politprominenz.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass es allen um die legitime Sorge der Zukunft geht, was uns daher auch eher ungewollt verbindet. Streitpunkt war der abzuwägende Entwurf des Braunkohlenplans Welzow Teilfeld II, denn hinsichtlich seiner Notwendigkeit, seiner sozialen, ökonomischen, ökologischen Folgen und seiner Rechtssicherheit prallen Kontraste hart und oft ungebremst aufeinander,

Hannelore Wodtke: Belastung am Tagebaurand ist unerträglich!

wodtke-2887Mein Name ist Hannelore Wodtke, Mitglied des Bürgerbeirates Randbetroffenheit und der Bürgerinitiative vermutete Bergschäden in Welzow. Ich bin Randbetroffene des derzeitigen aktiven Tagebaues Welzow-Süd I. Mein Grundstück ist ca. 250m von der Tagebaukante entfernt.

Eine Bemerkung zu Beginn: In einem gestrigen Gespräch mit Wolfgang Renner, während dieser Veranstaltung hier, sagte u.a. zu mir: Denke daran, Du bist hier um die Welt zu retten. Was mir am Anfang ziemlich überheblich erschien kehrte sich dann bald ins Gegenteil um. Recht hat er, denn wenn nicht wir- wer dann, und wenn nicht hier - wo dann. Welzow und Proschim sind zwar klein, aber immerhin ein Zähnchen im Getriebe des großen Ganzen.

Kosten zu Lasten der Allgemeinheit: Wasserexperte stellt Vorhaben des Vattenfall-Tagebau Welzow ein vernichtendes Urteil aus.

Experten erteilen dem Umweltbericht der Gemeinsamen Landesplanung Berlin Brandenburg (GL) zur Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes der Region ein vernichtendes Urteil. So lieferten Planungsabteilung und Vattenfall kaum nachvollziehbare Daten zu den Auswirkungen.

Thomas Burchardt, Sprecher der Klinger Runde: Nachweis über energiepolitische Notwendigkeit fehlt

thomas burchardtHerr Burchardt, was erwarten Sie sich von der Anhörung zum Tagebau Welzow Süd II?

Nicht viel, die Anhörung wird das Verfahren nicht stoppen. Aber sie soll fair und das Verfahren ergebnisoffen geführt werden.

Bereits im zurückliegenden Mai haben Sie beklagt, dass man ihnen als Kohlegegnern vorwirft, sie hätten kein Verständnis für Lausitzer Probleme. Hat sich daran etwas geändert?

Leider nicht. In Sachsen ist das dritte Mal der Briefkasten von Kohlegegnern gesprengt worden. Es wird versucht, den regionalen Widerstand totzuschweigen. Das fängt damit an, dass man uns diskreditiert, wir seien Gutmenschen und nur zum Protestieren hergekommen. Dabei haben sich viele Bürger und gesellschaftliche Träger von hier gegen neue Tagebaue ausgesprochen. Dazu gehören die Evangelische Kirche, die Domowina und 40 Prozent des Braunkohlenausschusses.

Anhörung Tagebau Welzow: Proschimer lehnen Umsiedlungsvorschlag ab – Grüne: Sozialverträglichkeit ist den Namen nicht wert – Größte Enteignung in der Bundesrepublik droht

Der Umsiedlungsvorschlag für die Einwohner des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim der Gemeinsamen Landesplanung Berlin Brandenburg (GL) ist am Donnerstag bei einer Anhörung zum neuen Tagebau Welzow Süd II bei den Betroffenen komplett durchgefallen. So sollen die Menschen nach den Vorstellungen der Landesregierung zukünftig in Terpe bei Spremberg wohnen müssen. Die Betroffenen lehnten den Vorschlag entsetzt ab: „Wir sollen in einem Reservat von 3 -4 Prozent der Fläche von Proschim in sterilen Vorstadtsiedlungshäuschen auf einer Versickerungsfläche für Regenwasser, und dazu noch in Sichtweite der qualmende Schlote des Kohlekraftwerkes Schwarze Pumpe, in dem unser Dorf verheizt werden soll", beschrieb der Proschimer Günter Jurischka das Angebot. „Die Bürokraten, die sich das ausgedacht haben, sollten sich schämen. Jurischka und viele weitere von der Umsiedlung Bedrohte bekräftigten ihren Wunsch, in Proschim zu bleiben. „Wir werden nicht kampflos gehen", so der Proschimer bei der Anhörung. Vermeintliche Gesprächsangebote von Vattenfall lehnt Jurischka ab: "Warum sollte ich mit denen reden, die mein Haus und meinen Hof rauben wollen?"

Erörterung muss in die nächste Woche gehen - Keine Grundlage für neuen Tagebau Welzow-Süd II - Kritiker fordern Stopp des Verfahrens

Der Erörterung zum Tagebau Welzow Süd II muss aufgrund des erheblichen Diskussionsbedarfes über die geplanten vier Tage hinaus verlängert werden. Ab Montag soll in den Cottbuser Messehallen weiter über den Entwurf eines Braunkohleplans diskutiert werden. Einen Antrag auf Vertagung in den Januar 2014 lehnte die gemeinsame Landesplanung Berlin Brandenburg (GL) unter Protest der Braunkohlekritiker und der Betroffenen ab. Viele betroffene Einwender können, beispielsweise wegen ihrer beruflichen Verpflichtungen an der weiteren Erörterung nun nicht mehr teilnehmen.

Die Plakate der IGBCE: Schwarz-Rot-Goldene Steuerzahler statt "Aktivisten".

cottbus 20131212 1942585362Seit nunmehr drei Tagen werden die Teilnehmer des Erörterungstermins vor der Messe Cottbus jeden Morgen von einem Schilderwald empfangen. Zutiefst gedemütigt sind die vom Tagebau betroffenen Sorben/Wenden - die ihr Haus und Hof durch die Braunkohle verlieren sollen - wenn sie an dem Schild mit den in deutschen Nationalfarben gestalteten Wortzug "Steuerzahler" vorbeilaufen müssen. Laut Auskunft der "IGBCE-Aktivisten" sind alle Plakate von der Gewerkschaft gebilligt worden...

 

Tagebau würde Klimaziel gefährden: Brandenburger Umweltministerium boykottiert Erörterung

Das von Anita Tack (Linke) geführte Umweltministerium boykottiert die seit Dienstag laufende Anhörung zum Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II und hat erst gar keine Vertreter in die Cottbuser Messehallen entsandt.

Nach PNN-Informationen musste Tack im Vorfeld auf Druck des SPD-geführten Infrastrukturministeriums und des Linke-geführten Wirtschaftsressorts sogar eine kritische Stellungnahme zu den Tagebauplänen des Energiekonzerns Vattenfalls zurückziehen und durch eine entschärfte Version ersetzen. Vertreter von Umweltverbänden sagten am Mittwoch, bei der Anhörung in Cottbus verstärke sich der Eindruck, dass die Landesregierung und die Behörden die Tagebaupläne mit aller Macht durchsetzen wollen.

In der Stellungnahme vom September hatte das Umweltministerium die Tagebaupläne grundsätzlich infrage gestellt. Es gebe keine energiepolitische Notwendigkeit für den Tagebau, zudem würden die Klimaschutzziele des Landes gefährdet.

Quelle: PNN http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/811776/