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Auf diesem Weblog wurden relevante Meldungen, Statements und Meinungen rund um den Erörterungstermin vom 10.-16.12.2013 veröffentlicht.

Unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) gibt weitere Informationen. Der Hashtag für den Erörterungstermin lautet #EÖTWelzow

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Verletzung der Neutralität von Behörden durch Sammelboxen

2013 08 22 Stellungnahme in Sammelbox werfen Buergerbuero-OSL Vogel-RainerLaut PNN werden umstrittenen Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für den neuen Tagebau Welzow Süd II wohl ein Fall für die Verwaltungsgerichte. Grund sind Verstöße einzelner Kommunen gegen die Neutralitätspflicht. Bei der Anhörung zum Braunkohleplan stellte sich heraus, dass die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg nach einer Anweisung des brandenburgischen Innenministeriums, Unterschriftensammelboxen der Kohlebefürworter aus den Amtsstuben zu entfernen, nicht energisch durchgegriffen. Denn es hatte sich keinen Überblick verschafft, wieviele Unterschriften aus diesen unrechtmäßig aufgestellten Sammelboxen offiziell in Beteiligungsverfahren berücksichtigt wurden. Stattdessen hatte die Behörde lediglich nach der Order aus Potsdam und beim Entfernen der Boxen aus den Amtsstuben die gefundenen Unterschriften gezählt. Wieviele der insgesamt vom Verein Pro Lausitzer Braunkohle gesammelten 68 000 Unterschriften für den Tagebau tatsächlich in der Zeit seit Juni in den Räumen kommunaler Verwaltungen gesammelt wurden, ist nicht klar.

Schwedens Regierung prüft Vattenfall-Rückzug aus Deutschland ab Herbst 2014

Nach Information des Tagesspiegels erklärte der schwedische Finanzmarkt-Minister Peter Norman keine Möglichkeit eines Verkaufs der Vattenfall-Töchter in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien vor den Reichstagswahlen im September 2014 – „aber vielleicht danach“. Er verwies unter anderem auf die Probleme mit der Braunkohle in Deutschland. Bereits im Oktober hatte Norman gesagt, wegen der umfangreichen Investitionen Vattenfalls etwa in die Lausitzer Braunkohle sei ein langfristiger geordneter Übergang nötig, um größere Kapitalvernichtung zu verhindern.

Quelle: Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schwedens-regierung-prueft-vattenfall-rueckzug-verkauf-der-deutschen-tochter-ab-herbst-denkbar/9205558.html

Anhörung Tagebau Welzow Süd II: Brikettfabrik Schwarze Pumpe gegen Proschim? Der Erhalt des Dorfes ist möglich

klimacamp-8456Der zweite Tag der Anhörung zum geplanten Tagebau Welzow Süd II in den Cottbusser Messehallen endete mit einem Paukenschlag. Vattenfall und die Planungsbehörde GL (Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg) konnten nicht überzeugend darstellen, wie viel Kohle konkret unter dem deutsch-sorbischen Dorf Proschim liegt. Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort wies darauf hin, dass es Untersuchungen aus dem Jahr 1933 (Klein) und 1990 (Nowel) gibt, nach der sich eine Förderung nicht lohne. Dennoch wolle Vattenfall den Ort einebnen. , und zwar aus reinen Kostengründen, kritisierte Jurischka.

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann: Antrag auf Absetzung bzw. Verschiebung des Braunkohlenplanverfahrens Welzow-Süd II

001912c5c8In einem Schreiben an den Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanung Herrn Weymanns hat der Lausitzer Landtagsabgeordneter die Einstellung des Verfahrens zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II angeregt.

Hoffmann hat dafür unter anderem fünf Gründe aufgeführt:

Die vorgeschlagene Tagesordnung setzt eindeutig den Schwerpunkt, die Braunkohle als einen aus Sicht der Sitzungsleitung bis weit über die Jahre 2030 oder gar 2040 notwendigen Energieträger zu rechtfertigen. Da aber laut Aufgabenstellung auf Bundesebene die auch auf Landesebene sowie nach Beschlusslage einflussreicher politischer Parteien (wie zum Beispiel der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) das Ziel definiert ist, die Energiewende zu meistern und den CO2-Ausstoß zu senken, kann es nur darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Energieunternehmen so zu ändern, dass sie motiviert werden, sich für Alternativen der Braunkohlenverstromung einzusetzen. Die vorgeschlagene Tagesordnung geht an dieser Aufgabenstellung vorbei. Die Verlautbarungen der Landesregierung lassen vermuten, dass hier das Ergebnis des Verfahrens vorweggenommen ist, nämlich eine Bestätigung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd II in den wesentlichsten Punkten.

Beitrag Reinhard Jung zum Erörterungstermin zum Braukohle-Planentwurf Welzow-Süd II

Sehr geehrte Damen und Herren,

als landwirtschaftliche Berufsvertretung haben wir eine Einwendung abgegeben, ich fasse den Inhalt nochmal kurz zusammen: Der Planentwurf Welzow-Süd II ver-letzt die Grundrechte auf Freizügigkeit und Eigentum, er blockiert die vor zweiein-halb Jahren über alle Parteien hinweg einvernehmlich beschlossene Energiewende und er beschädigt nachhaltig die wirtschaftlichen Ressorcen dieser Region.

Auf diesen letzten Punkt will ich mich heute konzentrieren, zumal viele andere Aspekte, die uns wichtig sind, auch von anderen Einwendern vertreten werden.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ressorcen der betroffenen Region allerdings sind wir Bauern natürlich Experten und können etwas zur Diskussion beitragen.
Ich zitiere aus unserer Einwendung: "Die im Planentwurf vorgesehene Vernichtung von rund 1.800 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche bedeutet eine erhebliche Schädigung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf unabsehbare Zeit. Der rein zahlenmäßige Vergleich der in Landwirtschaft und Kleingewerbe beseitigten und der damit in der Energiewirtschaft bis 2042 gesi-cherten Arbeitsplätze verbietet sich schon deshalb, weil auf den vom Tagebau hinterlassenen Wüstungen eine rentable Land- und Forstwirtschaft für Jahrtausende nicht mehr möglich sein wird und ökonomisch tragfähige Alternativen nicht in Sicht sind."

Jürgen Maresch zur Braunkohledebatte: "Welzow II brauchen wir nicht"

Die Problematik der derzeitigen Anhörung zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle ist auch etwas was mich persönlich bewegt. Ich teile in Gänze nicht die Argumente der Befürworter des weiteren Abbaus der Braunkohle. Ich halte viele Argumente für scheinheilig und auch falsch. Zunächst einmal ist mir niemand bekannt, der da sagt aus der Braunkohle sofort auszusteigen. Ich persönlich glaube aber, dass wir jetzt beginnen müssen uns Gedanken zu machen und Alternativen aufzuzeigen. Welzow II wird nicht gebraucht, weil bis zum Jahr 2040 die Braunkohle in keinem Fall die heutige Rolle im Energiemix spielen wird. Die SPD und andere Befürworter argumentieren mit der riesigen Anzahl von Arbeitsplätzen und nennen dabei Zahlen von 15.000 bis 20.000.

Tränen, Zwangsumsiedlung und Abbaggerung von Dörfern: Berichterstattung in der schwedischen Medien.

In der schwedischen Presse nimmt man Anteil an dem Schicksal von Familien, denen die Abbaggerung des schwedischen Staatskonzernes droht

Vattenfall bedroht Dörfer
Dörfer und Gemeinden haben wir seit Generationen zerstört, um Platz für Vattenfalls Braunkohlegruben zu machen. Diese Woche veranstaltet eine Landesbehörde in Brandenburg eine öffentliche Anhörung zu einem neuen Projekt. Doch aus den vom Tagebau bedrohten Dörfern in Ostdeutschland kommt starker Widerstand.
SvD on wednesday: http://www.svd.se/opinion/brannpunkt/vattenfall-hotar-vara-samhallen_8812120.svd

Vattenfall will ganzes Dorf in Deutschland abbaggern
Ein ganzes Dorf in Ost-Deutschland mit über 800 Menschen ist von Zwangsumsiedlungen bedroht, da Vattenfall plant, den Kohle-Bergbau in der Region zu erweitern. Braunkohle wird häufig von Umweltgruppen wegen des hohen Kohlendioxidausstoß kritisiert. Heute beginnt die zweite öffentliche Anhörung zu diesem Thema und die Emotionen sind hoch in der Region zwischen Gegnern und Befürwortern der Pläne.
Swedish radio on tuesday: http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=83&artikel=5728552

Neuer Vattenfall-Tagebau entzweit Familien
Jemand muss nachgeben - Vattenfall oder Einheimische. Heute beginnt die verhängnisvolle Verhandlungen über einen neuen Braunkohle-Tagebau. "Wenn wir gehen müssen, breche ich zusammen", sagte Marianne Kapelle, im Alter von 74, die sein ganzes Leben in Proschim lebte
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In der Mitte der 80er Jahre, noch zu DDR-Zeiten, bekam Proschim zu hören, dass das Dorf abgebaggert werden soll und die Bewohner gehen müssen. In den späten 90er Jahren kam Freude auf, die Bergbaupläne wurden ad acta gelegt. Im 2007 beantragte dann Vattenfall beantragt, neuen Tagebau öffnen. Es würde die mehr als 300 Bewohner von Proschim und weitere fast 500 Menschen betreffen. Wenn das Geschehen soll, und ich zu mein Dorf verlassen soll, breche ich zusammen, sagte Marianne Kapelle mit Tränen in den Augen .
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Der Experte Professor von Hirschhausen sagt, der Braunkohlenbergbau wird bald unrentabel und durch erneuerbare Energien verdrängt.
Thoralf Schirmer, Sprecher von Vattenfall , sagt, dass nichts deutet darauf hindeute. Die Nachfrage ist auf hohem Niveau stabil, und wir erwarten, dass es so in den nächsten 10-20 Jahren zu tun.
DN from monday: http://mobil.dn.se/ekonomi/vattenfalls-nya-dagbrott-splittrar-tyska-familjer/

Online-Infoportal berichtet über Erörterung Tagebau Welzow: "Gegen die Grundlogik der Energiewende"

In Cottbus diskutieren Befürworter und Gegner der Braunkohle, ob der Tagebau Welzow Süd II gebaut werden soll oder nicht. Dabei festigt sich der Eindruck: Es ist längst entschieden, dass er kommen soll. Und das, obwohl die Befürworter argumentativ schwer in Bedrängnis geraten. Jetzt entscheidet sich, ob die Energiewende für die Braunkohle auf Eis gelegt werden soll.

Grüne Liga zum Tagesordnungspunkt: Wirtschaft und Arbeit / Energiestandort Lausitz

1. Zukunft des Unternehmens Vattenfall

Wir sind heute gewissermaßen indirekt an Verkaufsverhandlungen beteiligt. Lässt sich die Region billig unterwerfen, erzielt Vattenfall für die Braunkohlenwirtschaft einen größeren Verkaufserlös. Es geht also nur vordergründig um das Portemonaie der Arbeitnehmer, parallel dazu wollen ganz andere Konten gefüllt werden, die sich nach meiner Kenntnis auch nicht in der Lausitz befinden.

Gutachter des Wirtschaftsministeriums blamierte sich – Begründung des geplanten Tagebaus Welzow Süd II nicht schlüssig

cottbus-4274Das Gutachten Prof. Georg Erdmann dass die energiepolitische Notwendigkeit des geplanten Tagebaus Welzow Süd II belegen sollte, ist bei der Expertenanhörung in Cottbus durchgefallen. Vertreter von Lausitzer Kommunen, der Umweltorganisationen Greenpeace, BUND, klima-allianz-deutschland und Grüne Liga, sowie des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) bezeichneten Erdmanns Aussagen als nicht schlüssig.