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Auf diesem Weblog wurden relevante Meldungen, Statements und Meinungen rund um den Erörterungstermin vom 10.-16.12.2013 veröffentlicht.

Unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) gibt weitere Informationen. Der Hashtag für den Erörterungstermin lautet #EÖTWelzow

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Perspektiven der Braunkohleverstromung aus Sicht des SRU

Fazit Dr. Christian Hey (Generalsekretär Sachverständigenrat für Umweltfragen)

  • Hohe Braunkohleverstromung nicht mit den Zielen der Energiewende vereinbar
  • Nationale und europäische klima- und energiepolitische Korrekturen in den kommenden Jahren notwendig und wahrscheinlich
  • Kohlebedarf wird stark sinken

Braunkohlekritiker erhalten namhafte Unterstützung - Klimaforscher Schellnhuber "Klimapolitik braucht Druck von unten"

In einem Interview mit der Deutschen Welle warnt der Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber vor Pessimismus, fordert politisches Handeln und setzt auf den Druck der Bürger. Der Klimaschutz als Menschheitsziel sitzt zwischen allen Stühlen.

Schellnhuber: „… Die Zivilgesellschaft muss sich viel stärker zu Wort melden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass auch Kinder ein gutes Leben führen können in einer gesunden Umwelt. Der einzelne Nationalstaat kann den Klimaschutz nicht garantieren, weil Treibhausgase innerhalb von zwei Wochen einmal um die ganze Welt reisen. Also muss ich als Bürger Druck machen, dass meine nationalen Politiker auch internationale Politik betreiben. Leider verdrängen viele Menschen das Problem, begnügen sich mit der Wahl ihrer Politiker. Aber beim Klimaschutz kann man sich nicht zurücklehnen.“

Quelle: Deutsche Welle http://www.dw.de/schellnhuber-klimapolitik-braucht-druck-von-unten/a-17281569

Kurzbericht vom ersten Erörterungstag

Nachrichten vom ersten Erörterungstag der Grünen Liga Brandenburg (UGC)

Pro-Kohle-Verein: viele Demonstranten, wenige Diskutanten

  • Umweltministerium boykottierte Erörterung- Forderung nach Neuauslegung wegen Verletzung der Behördenneutralität
  • Stadt Welzow sieht Tagebau als nicht notwendig an
  • Zwei Sichtweisen auf Ausbildungsplätze
  • Genauerer Blick auf Arbeitsplätze eingefordert
  • Braunkohle laut DIW nicht mehr systemrelevant für das Stromnetz
  • Gutachter des Wirtschaftsministeriums blamierte sich - Begründung des Tagebaus nicht schlüssig
  • Tagungsleitung in der Kritik

Dr. Hirschhausen (DIW) zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des geplanten Tagebaus

 „Ich nehme in meinem Vortrag mal die Politik und deren Vorgaben ernst“,  Dr. Christian von Hirschhausen (DIW) nimmt zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit geplanten Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II Stellung

Download Präsentation

Fazit: Der Entwurf für Braunkohleplan Tagebau Welzow-Süd II erfüllt KEINE der Zielfunktionen des energiepolitischen Zielvierecks

Der Tagebau Welzow-Süd II erfüllt KEINE der Zielfunktionen des energiepolitischen Zielvierecks

Satz des Tages

hirschhausen

„Wären wir hier in meinem Hörsaal, hätte es für ihren Vortrag eine 5.0 gegeben“

Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (DIW) zu den Ausführungen des Brandenburger Wirtschafts-Staatssekretär Enneper über die Notwendigkeit von Braunkohle.

Satz des Tages

 

„Wären wir hier in meinem Hörsaal, hätte es für ihren Vortrag eine 5.0 gegeben“

 

Dr. Christian von Hirschhausen (DIW) zu den Ausführungen des Wirtschafts-Staatssekretär Enneper über die Notwendigkeit von Braunkohle

BUND-Brandenburg: Auswirkungen des Braunkohletagebaus nicht in Klimazielen des Landes Brandenburg. BUND für Ausstieg bis 2040

Zum heutigen Erörterungstermin für den Braunkohleplan Welzow Süd II bekräftigt der BUND Brandenburg seine Ablehnung neuer Tagebaue. Auch im zweiten Anlauf konnte die Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg keinen Nachweis über die Notwendigkeit neuer Tagebaue erbringen. Die Realisierung der Tagebauplanung stellt auf Grund der vorgesehenen Umsiedlungen von ca. 825 Menschen eine erhebliche Grundrechtsverletzung dar und würde die Erreichung der Klimaschutzziele des Landes Brandenburg verhindern.

Arbeitsplätze: Mehr Menschen sollen umgesiedelt werden als es überhaupt Arbeitsplätze im Tagebau und Kohlekraftwerk heute noch gibt

 Die direkten und indirekten Beschäftigungseffekte der Braunkohleindustrie im Land Brandenburg wurden zuletzt im Rahmen der Fortschreibung der Energiestrategie 2030 durch die Prognos AG im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten untersucht. Danach waren im Jahr 2010 in der brandenburgischen Braunkohleindustrie direkt rund 6.180 Personen beschäftigt. Diese setzen sich aus den Beschäftigten in den Bereichen Braunkohletagebau (68 %), Braunkohleverstromung (26 %) sowie Forschung, Entwicklung, Planung und sonstige (6 %) zusammen.

Eröffnungspräsentation zum Braunkohleverfahren lässt an Neutralität der Behörde zweifeln

eroeffnungpraesentation eötDas Anhörungsverfahren zum Braunkohlenverfahren Welzow Süd II soll von der gemeinsamen Landesplanung neutral geführt werden. Doch schon die Darstellung der Fragestellung in einer Grafik der Behörde auf der Erörterungs-Veranstaltung zeigte, dass dies nicht der Fall ist. Denn dort wurde der Abwägungsprozess der Landesplanung als eine Abwägung zwischen einer „langfristig sicheren (preiswerten) Energieversorgung“ und „Eingriffen und Belastungen in Umwelt und soziale Strukturen“.  Mit einer solchen Vorgabe wird von vorne herein suggeriert, dass es sich bei der Planung für den neuen Braunkohletagebau Welzow Süd II um die einzig mögliche Art einer preiswerten und sicheren Energieversorgung handeln würde.

Erörterung beginnt mit Protesten

Das Erörterungsverfahren begann heute um 10.00 Uhr, vorher fanden Proteste gegen den Tagebau Welzow Süd II statt, aber auch Proteste der Kohlelobby für den Tagebau. Die Kundgebung von "Kein weiteres Dorf!" stand unter dem Motto "Lausitz.weiter.denken - Braunkohle ist gestern!"

Die Erörterung begann zunächst mit Formalia. Schnell wurde aber das Verfahren selbst kritisiert. An verschiedenen öffentlichen Stellen der Auslegung wurde nicht nur für die Braunkohle geworben, sondern auch aufgefordert, die Stelllungnahme für! den Tagebau dort abzugeben. Behörden und die Braunkohlebefürworter, Staat und Kohlelobby haben hier also gemeinsam für den Tagebau geworben und den Anschein erweckt, dass es eine große obrigkeitshörige Front für den Tagebau geben würde. Damit sollten Kritiker eingeschüchtert werden.

Insgesamt kritisieren verschiedene Redner, dass es sich bei dem Verfahren schon in der Anlage nicht um ein ergebnisoffenes Verfahren handelt, sondern es ginge darum, den Braunkohletagebau durchzusetzen und Klimaschutz, Energiewende und Widerstand der Einwohner lediglich als Störung zu behandeln.

Brandenburger Ministerium nimmt Ergebnis der Anhörung vorweg: Braunkohlenplan wird wahrscheinlich nicht verändert werden

Trotz der anstehenden Anhörung wird nach Informationen des RBB die rot-rote Brandenburger Landesregierung den Braunkohlenplan unverändert lassen. Lothar Wiegand, Pressesprecher beim Brandenburger Infrastrukturministerium sagte am Montag den RBB. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Pläne nach dem Erörterungstermin noch einmal überarbeitet werden." Die fachlichen Argumente der über 120.000 kritische Einwendungen und Gutachten würden demnach nicht in den Braunkohlenplan einfließen.