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Auf diesem Weblog wurden relevante Meldungen, Statements und Meinungen rund um den Erörterungstermin vom 10.-16.12.2013 veröffentlicht.

Unter http://twitter.com/kohleprotest (@kohleprotest) gibt weitere Informationen. Der Hashtag für den Erörterungstermin lautet #EÖTWelzow

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Gerald Neubauer (Greenpeace): Die Langzeitfolgen der Lausitzer Braunkohlegewinnung bedrohen die Trinkwasserversorgung in Berlin und Brandenburg

gerald neubauerEnergieexperte Gerald Neubauer von Greenpeace betont, vor welchen Schwierigkeiten Vattenfall derzeit bei den Versuchen einer langfristigen Sicherung der Braunkohleverstromung in der Lausitz steht. Auch der überarbeitete Braunkohlenplan für Welzow-Süd II und der dazugehörige Umweltbericht verstießen gegen gesetzliche Vorgaben. „Allein die Schäden, die Welzow-Süd II für Grundwasser und Flüsse bedeuten, bergen für Vattenfall unkalkulierbare Risiken. Die Langzeitfolgen der Lausitzer Braunkohlegewinnung mit massiven Problemen der Versauerung und Verockerung bedrohen den Spreewald und die Trinkwasserversorgung in Berlin und Brandenburg“, so Neubauer. Weil die EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Verschlechterung des Grundwasserzustands verbietet, hält Greenpeace Vattenfalls Tagebaupläne für rechtswidrig.

Simone Peter und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen): Welzow-Süd II - Symbol für rücksichtslose Energiepolitik auf Kosten des Klimas und künftiger Generationen

simone peterZum Start der Erörterungsphase im Planverfahren für den Tagebau Welzow-Süd II am 10.12. erklären die grüne Bundesvorsitzende, Simone Peter, und der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke:

"Der Braunkohletagebau Welzow ist ein Symbol für eine rücksichtslose Energiepolitik auf Kosten des Klimas und künftiger Generationen", kritisiert Peter. Dabei sei mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz längst eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung möglich, die auch noch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen würde. "Wenn heute trotzdem noch Dörfer den Kohlebaggern weichen müssen und bundesweit mehr schmutziger Braunkohlestrom erzeugt wird als je zuvor seit der deutschen Einheit, zeigt dies nur eins: Die Kohlelobby regiert, in Brandenburg und im Bund."

Daniela Setton (Klima-Allianz): „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“

daniela setton„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.

Per Bolund (Schwedischer Reichstag): Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft

Per Bolund„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.

Greenpeace: Erörterung des geplanten Braunkohletagebaus Welzow Süd II beginnt in Cottbus

 Am morgigen Dienstag beginnt in Cottbus die Erörterung des Planentwurfs zum Tagebau Welzow-Süd II. Es ist eine wichtige Gelegenheit für die Öffentlichkeit, Einfluss zu nehmen, ob und in welcher Form der Braunkohleplan für Vattenfalls weiteren Tagebau genehmigt wird. Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger hatte sich im Vorfeld mit einer schriftlichen Einwendung gegen Welzow-Süd II ausgesprochen.

DIW Berlin: Braunkohle nicht systemrelevant für die Energiewende - Neue Tagebaue sind aus energiewirtschaftlichen Gründen überflüssig

Anlässlich der aktuellen Diskussion fasst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) seine Arbeiten zur Braunkohlewirtschaft zusammen: Nimmt man die Ziele der Bundesregierung in Bezug auf die Energiewende ernst, so hat die Braunkohle weder aus umweltpolitischer noch aus wirtschaftlicher Perspektive eine Zukunft im deutschen Stromsystem. Angesichts des Scheiterns der „CO2-armen“ Braunkohleverstromung durch CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS Carbon Capture and Storage) ist Braunkohle auf lange Zeit der mit Abstand CO2-intensivste Energieträger und trägt ursächlich dazu bei, dass die CO2-Vermeidungsziele für 2020 nicht erreicht werden. „Man wird die Emissionsminderungsziele von bis zu 80 Prozent bis 2050 bei Fortführung der Braunkohlewirtschaft nicht erreichen können“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Die Nutzung der Braunkohle ist auch aufgrund fehlender Flexibilität inkompatibel mit einem auf erneuerbaren Energien basierten Stromsystem.“ Dies belege auch eine DIW-Studie zur „Zukunft der Braunkohle in Deutschland im Rahmen der Energiewende“ vom Dezember 2012.

PNN: Antrag auf Vertagung abgelehnt

"Der zuständige Referatsleiter Klaus Weymann lehnte den Antrag Neskovics ab. Die schlichte Begründung: Alle Fragen, die auch in Karlsruhe, also vor dem Bundesverfassungsgericht, eine Woche später eine Rolle spielen, würden ohnehin unter dem Tagesordnungspunkt zu allgemeinen Grundsätzen der Umsiedlungen und der Sozialverträglichkeit behandelt. Die Frage, welchen Schutz ein in der Verfassung besonders geschütztes Grundrecht bei Tagebauvorhaben genießt, soll dann ab Dienstag in den Cottbuser Messehallen erörtert werden – und sieben Tage später in Karlsruhe."

Weiter in PNN: "Vattenfalls neue Rekorde"

Bundesrichter a.D. beantragt Verschiebung des Erörterungstermins des Braunkohlenplanverfahrens Welzow-Süd II

Sehr geehrter Herr Weymanns,

hiermit beantrage ich in meiner Eigenschaft als Einwender formell die Vertagung des Erörterungstermins im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Welzow-Süd, "Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I" beginnend am Dienstag, den 10.12.2013 in Cottbus.

Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass es am 17.12.2013 sein Urteil zum "Braunkohletagebau Garzweiler" verkünden wird. Nach dem Ablauf der mündlichen Verhandlung steht zu erwarten, dass insbesondere das "Recht auf Heimat" gemäß Art. 11 GG, das in seiner verfassungsrechtlichen Dimension im Braunkohlenplanverfahren bislang ohne Relevanz geblieben ist, nunmehr ein neuer wirkungsmächtiger Abwägungsfaktor sein kann.