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Proschimer Bürger dürfen nicht Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen werden

Woidke muss Braunkohlenplan Welzow-Süd II noch vor der Landtagswahl aufheben

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die Positionierung des brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Senftleben gegen die Abbaggerung des Dorfes Proschim. Der Verband fordert von der Landesregierung, die nötige Überarbeitung des Braunkohlenplans Welzow-Süd II noch vor der Landtagswahl zu beschließen. Ansonsten blieben SPD und AfD die letzten Verfechter von Zwangsumsiedlungen in der Lausitz.

"Es wäre menschenverachtend, die Entscheidung hinauszuschieben, um die Bewohner von Proschim als Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen zu missbrauchen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. "Genauso wenig darf die Entscheidung über brandenburgische Dörfer den ausländischen Milliardären überlassen werden, denen der LEAG-Konzern gehört.

Umweltgruppe lädt zu Spaziergang durch Tagebauvorfeld ein

Waldspaziergang am 30. März am Tagebau Jänschwalde

Für den 30. März lädt die GRÜNE LIGA zu einem geführten Spaziergang durch das Vorfeld des Tagebaues Jänschwalde ein. Der Spaziergang wird um 11:30 Uhr am Bahn-Haltepunkt Jänschwalde-Ost starten und durch das Abbaufeld des Tagebaues Jänschwalde nach Taubendorf führen. Entlang des Weges gibt es Erläuterungen zum Tagebau, aber auch zur Klage der Umweltverbände gegen den Hauptbetriebsplan. Der Waldspaziergang setzt zugleich ein Zeichen des Protestes gegen die Landschaftszerstörung und die Enteignung von Grundstücken für den Tagebau.

Klage gegen Braunkohletagebau Jänschwalde: Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga wollen Austrocknung von Schutzgebieten stoppen

Grundwasserabsenkung durch Weiterbetrieb gefährdet geschützte Moorgebiete – Genehmigung verstößt gegen geltendes Umweltrecht – Rekultivierung des Tagebaues finanziell nicht gesichert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute in Zusammenarbeit mit der Grünen Liga beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde eingereicht. Ein Weiterbetrieb des Tagebaues droht mehrere geschützte Moorgebiete durch Entwässerung zu zerstören. Zudem kann der Tagebau die Wiedernutzbarmachung der abgebaggerten Landschaft selbst nach Einschätzung der Bergbehörde nicht mehr finanzieren.

„Der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde verstößt gegen geltendes europäisches und nationales Umweltrecht. Rund um den Tagebau befinden sich national- und europarechtlich geschützte Feuchtgebiete, die keine weitere Entwässerung verkraften“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Zum Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") erklärt Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow:

Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.

Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung  am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.

BUND Brandenburg: Proschim muss bleiben! Braunkohleplan Welzow II ist aufzuheben.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) hat ihre Arbeit beendet und erste Schritte für den Kohleausstieg festgelegt. Neben den Kraftwerkskapazitäten, die in den nächsten zehn Jahren außer Betrieb gehen sollen, wurde auch festgelegt, dass der Kohleausstieg bis spätestens 2038 abgeschlossen sein soll. Vor diesem Hintergrund sind Umsiedlungen wie die der Gemeinde Proschim nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Landesregierung Brandenburg hat über die Gemeinsame Landesplanung Berlin Brandenburg 2014 den Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II beschlossen. Obwohl diese Planung auch zum damaligen Zeitpunkt den Klimaschutzzielen widersprach wurde die Umsiedlung des Dorfes Proschim und Teilen der Stadt Welzow beschlossen. Von der Umsiedlung wären ca. 800 Einwohner betroffen. Außerdem hemmt die drohende Abbaggerung der Ortschaften die regionale Entwicklung.

Im Dezember 2017 hat der Bergbaubetreiber LEAG Landesregierung schon beim Beschluss der Braunkohleplans für Welzow Süd II bekannt gewesen sein muss, dass der Kohlebedarf zu hoch angesetzt ist und eine Umsiedlung nicht zu rechtfertigen gewesen ist.

Kohlekommission: Tagebaubetroffene fordern Erhalt der Dörfer und mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die beiden Vertreterinnen der Tagebaurandbetroffenen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission"), Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinischen Revier, fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer, das im Endbericht festgeschrieben werden müsse. Zudem muss die Zivilgesellschaft in einem stärkeren Anteil am Strukturwandelprozess beteiligt werden.

"Dörfer, wie Proschim in der Lausitz, Keyenberg im Rheinland und Pödelwitz in Mitteldeutschland, die immer noch durch Abbaggerung von den Kohlekonzernen bedroht sind, brauchen endlich Planungssicherheit und dürfen nicht mehr der Braunkohle geopfert werden", sagt Hannelore Wodtke. Das muss in einem Endbericht der Kohlekommission festgeschrieben werden, fordern die beiden Tagebauanrainer für alle Betroffenen bundesweit.

Steigen Frankfurter Trinkwasserpreise wegen dem Braunkohlenabbau?

Braunkohlenausschuss muss im März Berliner und Frankfurter Wasserbetriebe anhören

Auf Antrag mehrerer Mitglieder wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg am 7. März die Wasserbetriebe Frankfurt(Oder) und Berlin anhören. Geklärt werden soll dabei, ob Wasserkunden auf den Kosten sitzenbleiben, die durch die Sulfatbelastung der Spree aus den Braunkohletagebauen der LEAG verursacht werden.

Strukturwandel: Landesregierung handelt ein halbes Jahr zu spät

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert das heute beschlossene Sofortprogramm der brandenburgischen Landesregierung zum Strukturwandel als ein halbes Jahr verspätet.

„Der heutige Beschluss belegt, dass nicht die Kohlekommission nachsitzen musste, sondern die brandenburgische Landesregierung. Warum lagen die Vorschläge des Landes nicht vor der ersten Kommissionssitzung im Juni auf dem Tisch?“ fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten ein Ergebnis der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im November mit der Behauptung verzögert, dass die Kohlekommission sich nicht genug für den Strukturwandel interessiert hätte. Es gab aber keinen objektiven Grund, weshalb das Land seine Vorschläge nicht hätte rechtzeitig an die Kommission übermitteln können. Stattdessen verbrachte die Woidke-Regierung ihre Zeit monatelang mit medialen Angriffen auf die Kommission.

Kohle-Rückstellungen: Regierungsgutachten bestätigt Notwendigkeit von insolvenzfester Sicherung der Mittel

Am gestrigen Montagabend wurde das lang erwartete Gutachten „Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau“ veröffentlicht. Das von den Ländern Brandenburg und Sachsen beauftragte Gutachten kommt laut Landeregierung zu dem Schluss, dass „die LEAG hinreichende Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung von Flächen im Lausitzer Braunkohlerevier trifft“. Das Gutachten hat jedoch auch das Konstrukt einer Zweckgesellschaft untersucht, die als Sicherheitsleistung verpfändet werden und  die Renaturierungsgelder auch im Falle einer Insolvenz garantieren soll.

Bedenkliche Verbindung zwischen Landesverwaltung und Bergbaukonzern

Brandenburgs Braunkohlenplanung stellt Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des Kohlekonzerns ein

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass die Brandenburger Landesregierung als Referatsleiterin für Braunkohle- und Sanierungsplanung eine bisherige Mitarbeiterin des Kohlekonzerns eingestellt hat. Bei der Vorstellung der Referatsleiterin Gesa Dähnhardt zum Beginn der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses wurde bekannt, dass sie von der Rechtsabteilung des mitteldeutschen Tagebaubetreibers MIBRAG in die Braunkohlenplanung des Landes Brandenburg gewechselt ist. Sowohl MIBGRAG als auch der lausitzer Tagebaubetreiber LEAG gehören dem tschechischen EPH-Konzern.