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Zu Pfingstprotesten und der Gestaltung der Zukunft der Lausitz: Offener Brief an KommunalvertreterInnen

Ihre Zusammenarbeit zur Gestaltung der Zukunft der Lausitz – für die Zeit nach der Kohle – bieten neun (Umwelt-)Organisationen den KommunalvertreterInnen der Lausitz an. Sie wehren sich in dem Offenen Brief vom 17. August aber auch dagegen, dass die Debatte um die Zukunft der Kohle und der gesamten Lausitz nach den Pfingstprotesten im Tenor von „Gewalt und Terror“ geführt wurde – dies halten sie für eine Ablenkungsdebatte von den zentralen Fragestellungen.

Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt – polnische und deutsche Grenzdörfer können aufatmen

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden.

"Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus.

Geplanter Tagebau in Gubin (Polen) eingestellt

Geplante Errichtung eines Braunkohlentagebaus auf dem Gebiet der Gemeinden Gubin und Brody (Woiwodschaft Lebus) wurde kraft Verwaltungsbeschlusses der Regionaldirektion für Umweltschutz eingestellt. Auf Antrag des Bauherrn, d.h. der Gesellschaft PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna (Bergbau und konventionelle Energetik), welcher außer Stande war, die erforderlichen Ergänzungen der Dokumentation fristgemäß vorzunehmen, wurde das Verfahren zur Erteilung des Bescheids über die Festlegung von Umweltauflagen für die Genehmigung des geplanten Vorhabens ausgesetzt.

Termin: "Wie geht's weiter ohne Braunkohle?"

am 24. September 2016, 14 Uhr, Stadthalle Erkelenz

Angesichts der hitzigen Debatte um die Rolle der Braunkohle in einem zukünftigen Energiesystem wollen wir mit Vertretern von Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften diskutieren, wie der Ausstieg aus der Braunkohle und der notwendige Strukturwandel gemeistert werden können.

Braunkohle-Schäden: Rot-rote Landesregierung verweigert weiter Einrichtung einer Schiedsstelle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierSeit nunmehr über drei Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Rot-rot plädiert stattdessen dafür, weiterhin Gespräche mit dem Bund, wie ein am Mittwoch bekannt gewordener Antrag der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei ergab. In einer Debatte am Freitag im Potsdamer Landtag werden die Freien Wähler, wie auch die Grünen wiederholt für Schaffung einer Schiedsstelle fordern. "Der Wirtschaftsminister hatte bereits 2014 angekündigt, dass er sich um die offenen Fragen der Schlichtungsstelle kümmern werde", stellt Hannelore Wodtke, Vorstandsmitglied des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion fest. "Es ist eine Frechheit, dass die Betroffenen wieder einmal nur mit warmen Worten vertröstet werden. Dass sich die Regierung in Potsdam hinter dem Bund versteckt, ist einfach nur schäbig".

Pressemeldung der Gemeinde Schenkendöbern: Bergschadensbetroffene werden allein gelassen

Die Gemeinde Schenkendöbern, selbst von potentiellen Bergschäden betroffen, fordert seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene. Seitens der Landespolitik wird dieses Vorhaben ebenfalls seit langem fraktionsübergreifend unterstützt. Die Voraussetzungen, dass nun bald im Sinne der Betroffenen die Einrichtung einer Schiedsstelle erfolgen kann, schienen greifbar. Der Standort für eine Geschäftsstelle wurde gefunden, eine Leitung der Schiedsstelle ebenso, Mittel des Landes wurden in den Haushalt eingestellt und selbst der scheidende Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte eine finanzielle Beteiligung zu.

Ausstellung und Tagung zur Zukunft nach der Braunkohle

Arbeiten junger Planer und Architekten zur Region um Peitz

"Zukunftsperspektiven für den Standort des jetzigen Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde" lautet das Thema einer gemeinsamen Tagung des Liechtenstein Instituts für strategische Entwicklung, des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus und der Umweltgruppe Cottbus am 8. September in Peitz. Vor Ort diskutieren Vertreter von Unternehmen und Kommunen über Zukunftsperspektiven. Außerdem zeigt eine Ausstellung, wie sich internationale Raumplaner der Universität Liechtenstein unter Leitung von Professor Peter Droege die Zukunft der Region vorstellen.

BUND Brandenburg zum "Themenabend Energie" von Wirtschaftsminister Gerber

Zum heutigen "Themenabend Energiewende" in der brandenburgischen Landesvertretung beim Bund in Berlin mit Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: "Energieminister Albrecht Gerber sollte dringend ein paar Grundbegriffe der Klima- und Energiewendedebatte lernen. Mit dem höheren CO2-Austoß von China den deutschen Anteil am Klimawandel herunterzuspielen ist steinzeitlich: Genau solche heutigen und historischen Unterschiede wurden auf den unzähligen Klimaverhandlungen der letzten Jahrzehnte durchdiskutiert. Mit dem Ergebnis, dass jedes Land seinen Teil zur Reduzierung der Emissionen beitragen muss. Dem sollen sich Deutschland und insbesondere Brandenburg nach Gerbers Willen jetzt verweigern. Herr Gerber stellt damit das Pariser Klimaabkommen in Frage. Ein Erhalt von effizienten Industrieanlagen in Deutschland ist sicherlich wünschenswert, ein Preiswettbewerb mit China inklusive Dumpinglöhnen und Umweltverschmutzung kann hier jedoch nicht die Lösung sein. Stattdessen muss Deutschland durch Innovationen einen Wettbewerbsvorteil aufbauen - gerade die Erneuerbaren Energien und Effizienz bieten hier unzählige Möglichkeiten. Die ewiggestrige Industrie- und Energiepolitik von Wirtschaftsminister Gerber wird Brandenburg und Deutschland in der Zukunft nicht weiterhelfen. Nach Paris ist klar, dass alle, die auf fossile Energieträger setzen, früher oder später ihr Geschäftsmodel verlieren werden."

SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief von sogenannter „Lausitzrunde“. Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

zutrittverboten 4177Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Brief bleibt geheim", erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der "Lausitzrunde" haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine "offenen Briefe" beantworte.

Wasserrechtliche Erlaubnis für Welzow Süd hätte nie erteilt werden dürfen!

BUND Brandenburg legt Berufung gegen die Wasserrechtliche Erlaubnis (WRE) für den Tagebau Welzow Süd ein.

Nach drei Jahren hat der BUND Brandenburg die Zulassung zur Berufung erhalten und nun den Antrag auf Aufhebung der Wasserrechtlichen Erlaubnis (WRE) für den Tagebau Welzow Süd beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt. Nach Ansicht des BUND Brandenburg sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für den Tagebau Welzow nicht gegeben.

Das Wasserhaushaltsgesetz lässt eine Verschlechterung von Gewässerkörpern (Grundwasser und Oberflächengewässer) nur im Ausnahmefall zu, wenn ein höherstehendes öffentliches Interesse ohne Alternative nur dadurch erreicht werden kann. Damit eine Ausnahme erteilt werden kann, muss die Verschlechterung der betroffenen Gewässer zudem zutreffend prognostiziert und alle sinnvollen Gegenmaßnahmen zur konkreten Vermeidung bzw. Minimierung der verschlechternden Auswirkungen festgelegt werden.