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Vattenfall-Verkauf: Landeregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren Chance auf Klarheit für die betroffenen Lausitzer wurde vertan

Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht nach der  Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte die deutsche Politik in der Pflicht, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.

"Die Landesregierungen und der Bund müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen." sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes.Schuster weiter: "Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region."

Oberlausitz: Gericht stoppt Behördenwillkür - Braunkohlekritischer Umweltverein darf Kinderferienlager weiterbetreiben

AdrianDer gemeinnützige Verein "Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben" e.V. von jungen Familien aus der Oberlausitz bietet auf dem Gelände um eine historische Holzwollspinnerei in Spreetal (Landkreis Bautzen) vom 26. Juni bis 2. Juli ein Kinderferienlager an. Obwohl dafür eigentlich keine Baugenehmigung nötig gewesen ist, verlangte das Bautzener Bauaufsichtsamt einen Bauantrag für ein großes Tipi-Zelt auf dem Gelände. In der Hoffnung auf ein gutes Miteinander wurde dennoch den Wünschen des Amtes nach einer Genehmigung entsprochen. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung zusammen mit der Behörde wurden Detailfragen geklärt. Das Amt sagte im Mai 2016 zu, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe. Am 22. Juni, vier Tage vor ursprünglichen Beginn des Ferienlagers, stellte die Behörde plötzlich 17 Auflagen, die teilweise in der Kürze der Zeit nicht zu erfüllen gewesen wären.So machte die Behörde beispielsweise Auflagen, wie eine unmöglich einzuhaltende Abstandsregelung von 10m zu einem angrenzenden Bach oder die Information und Absprache mit vier geforderten Ämtern, die innerhalb zweier Werktage nicht mehr durchführbar wären.

Pressemeldung der Gemeinde Schenkendöbern: Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord

Seit dem Jahr 2007 plant der Vattenfallkonzern den Aufschluss des Tagebaufeldes Jänschwalde-Nord auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sollen dem Braunkohlebergbau zum Opfer fallen. Weiteren Dörfern droht eine unzumutbare Lage am Rand der Grube. Das Verfahren dümpelt seit Jahren vor sich hin und die Landesregierung vermeidet eine klare Aussage darüber, ob das Braunkohlenplanverfahren jemals abgeschlossen wird. Als Gründe werden u.a. die Unsicherheiten bezüglich der Energiepolitik des Bundes und der geplante Vattenfallverkauf genannt.

Verlegung der Messpunkte für Eisenocker aus dem Tagebau Welzow. Lokalpolitikerin: Skandal erster Güte

www.ideengruen.de | markus pichlmaier Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das Brandenburger Bergamt. Während die Landesregierung abwinkt und das Problem kleinredet, hat eine Vor-Ort-Besichtigung am Montag mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke, der Vorsitzenden des Umweltausschusses in der SVV Welzow Hannelore Wodtke und dem Geschäftsführer des BUND-Brandenburgs Axel Kruschat ein anderes Bild ergeben. „Insbesondere die Fliesse im Bereich Haidemühl sind ockerbraun“, berichtet Wodtke. Noch in der letzten Woche erklärte Minister Albrecht Gerber (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage im Plenum des Landtages, dass die strengen Überwachungswerte „sicher eingehalten und deutlich unterschritten“ werden.

Rückstellungen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer EPH gefordert. Petition schon über 3000 Mitzeichner

Mit einer Petition fordert Hannelore Wodtke aus Welzow den Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke (LINKE) auf, den umstrittenen Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte - die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energie-Holding EPH - mit einem Stresstest zu überprüfen. „Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Region entziehen. Wenn EPH rigoros Kapital abzieht, bleibt Brandenburg auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen“, mahnt Wodtke. Die am letzten Donnerstag gestartet Petition konnte binnen weniger Tage schon über 3000 Mitzeichner gewinnen (https://weact.campact.de/petitions/stresstest-fur-vattenfalls-braunkohle-kaufer)

Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus? Studie mahnt, Gelder für Renaturierung und Bewältigung der Langzeitschäden zu sichern

Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.

Das ist die Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Auftraggeber sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Verockerte Fließe um den Tagebau Welzow Süd: BUND legt Beschwerde bei Staatsanwaltschaft ein

Der BUND Brandenburg hat bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Beschwerde wegen der Einstellung der Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung eingelegt.

Der BUND Brandenburg hatte 2014 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen der Verunreinigung der Fließgewässer rund um den Tagebau Welzow Süd eingelegt. Der BUND hatte nach eigenen Ermittlungen festgestellt, dass weder die Eingreifwerte bei der Eisenbelastung eingehalten wurden, noch dass die Überwachungsmessungen an den Einleitstellen direkt erfolgen. Außerdem waren an den Fließen erhebliche Verockerungen zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch im Mai 2015 ein, nachdem lediglich eine Unterrichtung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (Bergamt) erfolgt war. Weitere Ermittlungen oder Anhörungen von Zeugen erfolgten nicht.

Genehmigung für Vattenfalls Tagebau-Flutung verzögert sich durch erneute öffentliche Auslegung

Unklarheit über Finanzierung der langfristigen Folgekosten

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die angekündigte Auslegung überarbeiteter Antragsunterlagen zur Flutung des Braunkohlentagebaues Cottbus-Nord als überfälligen Schritt. Bereits bei der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit zum sogenannten "Cottbuser Ostsee" Anfang 2015 gab es massive Bedenken zu Folgeschäden des Bergbaus und zur Übernahme von deren Kosten.

Verwaltungsgericht Dresden gibt Klage der GRÜNEN LIGA statt: "Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden"

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
„So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Braunkohlentagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht aus Sicht der GRÜNEN LIGA wohl nicht zu erwarten.

Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12
Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes: https://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1489.php

Braunkohle-Debatte im EU-Parlament: Deutsche und Polnische Tagebau-Betroffene fordern Unterstützung von der EU

bruessel 3182Auf einer Debatte zu den Auswirkungen des Braunkohleabbaus forderten Tagebau-Betroffene aus der Lausitz und Polen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament die Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen Europas. Die Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg aus Polen und  Reinhard Bütikofer aus Deutschland hatten zusammen mit dem Umweltverband WWF Vertreter aus der Lausitz und Westpolen zu einer Anhörung eingeladen.  Rene Schuster von der Umweltgruppe Cottbus forderte von der EU finanzielles Unterstützungsprogramm für alle Braunkohleregionen Europas: "Die EU sollte nicht nur die Lausitz, sondern alle europäischen Braunkohleregionen beim Strukturwandel finanziell unterstützen." Die Forderung der Tagebau-Betroffenen fand Zustimmung bei Abgeordneten von Vertretern der Links und der Grünenfraktion im EU-Parlament.