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Braunkohle-Schäden: Rot-rote Landesregierung verweigert weiter Einrichtung einer Schiedsstelle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierSeit nunmehr über drei Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Rot-rot plädiert stattdessen dafür, weiterhin Gespräche mit dem Bund, wie ein am Mittwoch bekannt gewordener Antrag der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei ergab. In einer Debatte am Freitag im Potsdamer Landtag werden die Freien Wähler, wie auch die Grünen wiederholt für Schaffung einer Schiedsstelle fordern. "Der Wirtschaftsminister hatte bereits 2014 angekündigt, dass er sich um die offenen Fragen der Schlichtungsstelle kümmern werde", stellt Hannelore Wodtke, Vorstandsmitglied des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion fest. "Es ist eine Frechheit, dass die Betroffenen wieder einmal nur mit warmen Worten vertröstet werden. Dass sich die Regierung in Potsdam hinter dem Bund versteckt, ist einfach nur schäbig".

Pressemeldung der Gemeinde Schenkendöbern: Bergschadensbetroffene werden allein gelassen

Die Gemeinde Schenkendöbern, selbst von potentiellen Bergschäden betroffen, fordert seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene. Seitens der Landespolitik wird dieses Vorhaben ebenfalls seit langem fraktionsübergreifend unterstützt. Die Voraussetzungen, dass nun bald im Sinne der Betroffenen die Einrichtung einer Schiedsstelle erfolgen kann, schienen greifbar. Der Standort für eine Geschäftsstelle wurde gefunden, eine Leitung der Schiedsstelle ebenso, Mittel des Landes wurden in den Haushalt eingestellt und selbst der scheidende Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte eine finanzielle Beteiligung zu.

Ausstellung und Tagung zur Zukunft nach der Braunkohle

Arbeiten junger Planer und Architekten zur Region um Peitz

"Zukunftsperspektiven für den Standort des jetzigen Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde" lautet das Thema einer gemeinsamen Tagung des Liechtenstein Instituts für strategische Entwicklung, des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus und der Umweltgruppe Cottbus am 8. September in Peitz. Vor Ort diskutieren Vertreter von Unternehmen und Kommunen über Zukunftsperspektiven. Außerdem zeigt eine Ausstellung, wie sich internationale Raumplaner der Universität Liechtenstein unter Leitung von Professor Peter Droege die Zukunft der Region vorstellen.

BUND Brandenburg zum "Themenabend Energie" von Wirtschaftsminister Gerber

Zum heutigen "Themenabend Energiewende" in der brandenburgischen Landesvertretung beim Bund in Berlin mit Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: "Energieminister Albrecht Gerber sollte dringend ein paar Grundbegriffe der Klima- und Energiewendedebatte lernen. Mit dem höheren CO2-Austoß von China den deutschen Anteil am Klimawandel herunterzuspielen ist steinzeitlich: Genau solche heutigen und historischen Unterschiede wurden auf den unzähligen Klimaverhandlungen der letzten Jahrzehnte durchdiskutiert. Mit dem Ergebnis, dass jedes Land seinen Teil zur Reduzierung der Emissionen beitragen muss. Dem sollen sich Deutschland und insbesondere Brandenburg nach Gerbers Willen jetzt verweigern. Herr Gerber stellt damit das Pariser Klimaabkommen in Frage. Ein Erhalt von effizienten Industrieanlagen in Deutschland ist sicherlich wünschenswert, ein Preiswettbewerb mit China inklusive Dumpinglöhnen und Umweltverschmutzung kann hier jedoch nicht die Lösung sein. Stattdessen muss Deutschland durch Innovationen einen Wettbewerbsvorteil aufbauen - gerade die Erneuerbaren Energien und Effizienz bieten hier unzählige Möglichkeiten. Die ewiggestrige Industrie- und Energiepolitik von Wirtschaftsminister Gerber wird Brandenburg und Deutschland in der Zukunft nicht weiterhelfen. Nach Paris ist klar, dass alle, die auf fossile Energieträger setzen, früher oder später ihr Geschäftsmodel verlieren werden."

SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief von sogenannter „Lausitzrunde“. Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

zutrittverboten 4177Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Brief bleibt geheim", erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der "Lausitzrunde" haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine "offenen Briefe" beantworte.

Wasserrechtliche Erlaubnis für Welzow Süd hätte nie erteilt werden dürfen!

BUND Brandenburg legt Berufung gegen die Wasserrechtliche Erlaubnis (WRE) für den Tagebau Welzow Süd ein.

Nach drei Jahren hat der BUND Brandenburg die Zulassung zur Berufung erhalten und nun den Antrag auf Aufhebung der Wasserrechtlichen Erlaubnis (WRE) für den Tagebau Welzow Süd beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt. Nach Ansicht des BUND Brandenburg sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für den Tagebau Welzow nicht gegeben.

Das Wasserhaushaltsgesetz lässt eine Verschlechterung von Gewässerkörpern (Grundwasser und Oberflächengewässer) nur im Ausnahmefall zu, wenn ein höherstehendes öffentliches Interesse ohne Alternative nur dadurch erreicht werden kann. Damit eine Ausnahme erteilt werden kann, muss die Verschlechterung der betroffenen Gewässer zudem zutreffend prognostiziert und alle sinnvollen Gegenmaßnahmen zur konkreten Vermeidung bzw. Minimierung der verschlechternden Auswirkungen festgelegt werden.

Vattenfall-Verkauf: Landeregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren Chance auf Klarheit für die betroffenen Lausitzer wurde vertan

Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht nach der  Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte die deutsche Politik in der Pflicht, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.

"Die Landesregierungen und der Bund müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen." sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes.Schuster weiter: "Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und die Bedrohung von Dörfern wie Proschim endlich zu beenden, wurde vertan. Jetzt leben Bewohner wie Tagebaubeschäftigte weiter in Unsicherheit, weil ihr Schicksal vom Strommarkt und von Gerichtsentscheidungen abhängen kann. Das behindert eine gemeinsame Arbeit am unausweichlichen Strukturwandel in der Region."

Oberlausitz: Gericht stoppt Behördenwillkür - Braunkohlekritischer Umweltverein darf Kinderferienlager weiterbetreiben

AdrianDer gemeinnützige Verein "Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben" e.V. von jungen Familien aus der Oberlausitz bietet auf dem Gelände um eine historische Holzwollspinnerei in Spreetal (Landkreis Bautzen) vom 26. Juni bis 2. Juli ein Kinderferienlager an. Obwohl dafür eigentlich keine Baugenehmigung nötig gewesen ist, verlangte das Bautzener Bauaufsichtsamt einen Bauantrag für ein großes Tipi-Zelt auf dem Gelände. In der Hoffnung auf ein gutes Miteinander wurde dennoch den Wünschen des Amtes nach einer Genehmigung entsprochen. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung zusammen mit der Behörde wurden Detailfragen geklärt. Das Amt sagte im Mai 2016 zu, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe. Am 22. Juni, vier Tage vor ursprünglichen Beginn des Ferienlagers, stellte die Behörde plötzlich 17 Auflagen, die teilweise in der Kürze der Zeit nicht zu erfüllen gewesen wären.So machte die Behörde beispielsweise Auflagen, wie eine unmöglich einzuhaltende Abstandsregelung von 10m zu einem angrenzenden Bach oder die Information und Absprache mit vier geforderten Ämtern, die innerhalb zweier Werktage nicht mehr durchführbar wären.

Pressemeldung der Gemeinde Schenkendöbern: Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord

Seit dem Jahr 2007 plant der Vattenfallkonzern den Aufschluss des Tagebaufeldes Jänschwalde-Nord auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sollen dem Braunkohlebergbau zum Opfer fallen. Weiteren Dörfern droht eine unzumutbare Lage am Rand der Grube. Das Verfahren dümpelt seit Jahren vor sich hin und die Landesregierung vermeidet eine klare Aussage darüber, ob das Braunkohlenplanverfahren jemals abgeschlossen wird. Als Gründe werden u.a. die Unsicherheiten bezüglich der Energiepolitik des Bundes und der geplante Vattenfallverkauf genannt.

Verlegung der Messpunkte für Eisenocker aus dem Tagebau Welzow. Lokalpolitikerin: Skandal erster Güte

www.ideengruen.de | markus pichlmaier Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das Brandenburger Bergamt. Während die Landesregierung abwinkt und das Problem kleinredet, hat eine Vor-Ort-Besichtigung am Montag mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke, der Vorsitzenden des Umweltausschusses in der SVV Welzow Hannelore Wodtke und dem Geschäftsführer des BUND-Brandenburgs Axel Kruschat ein anderes Bild ergeben. „Insbesondere die Fliesse im Bereich Haidemühl sind ockerbraun“, berichtet Wodtke. Noch in der letzten Woche erklärte Minister Albrecht Gerber (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage im Plenum des Landtages, dass die strengen Überwachungswerte „sicher eingehalten und deutlich unterschritten“ werden.