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Rückstellungen: Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer EPH gefordert. Petition schon über 3000 Mitzeichner

Mit einer Petition fordert Hannelore Wodtke aus Welzow den Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke (LINKE) auf, den umstrittenen Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte - die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energie-Holding EPH - mit einem Stresstest zu überprüfen. „Mit seinen undurchsichtigen Firmenstrukturen könnte der Konzern sich leicht seiner Verantwortung für die Region entziehen. Wenn EPH rigoros Kapital abzieht, bleibt Brandenburg auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen“, mahnt Wodtke. Die am letzten Donnerstag gestartet Petition konnte binnen weniger Tage schon über 3000 Mitzeichner gewinnen (https://weact.campact.de/petitions/stresstest-fur-vattenfalls-braunkohle-kaufer)

Wer zahlt die Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus? Studie mahnt, Gelder für Renaturierung und Bewältigung der Langzeitschäden zu sichern

Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.

Das ist die Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Auftraggeber sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Verockerte Fließe um den Tagebau Welzow Süd: BUND legt Beschwerde bei Staatsanwaltschaft ein

Der BUND Brandenburg hat bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Beschwerde wegen der Einstellung der Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung eingelegt.

Der BUND Brandenburg hatte 2014 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen der Verunreinigung der Fließgewässer rund um den Tagebau Welzow Süd eingelegt. Der BUND hatte nach eigenen Ermittlungen festgestellt, dass weder die Eingreifwerte bei der Eisenbelastung eingehalten wurden, noch dass die Überwachungsmessungen an den Einleitstellen direkt erfolgen. Außerdem waren an den Fließen erhebliche Verockerungen zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch im Mai 2015 ein, nachdem lediglich eine Unterrichtung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (Bergamt) erfolgt war. Weitere Ermittlungen oder Anhörungen von Zeugen erfolgten nicht.

Genehmigung für Vattenfalls Tagebau-Flutung verzögert sich durch erneute öffentliche Auslegung

Unklarheit über Finanzierung der langfristigen Folgekosten

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die angekündigte Auslegung überarbeiteter Antragsunterlagen zur Flutung des Braunkohlentagebaues Cottbus-Nord als überfälligen Schritt. Bereits bei der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit zum sogenannten "Cottbuser Ostsee" Anfang 2015 gab es massive Bedenken zu Folgeschäden des Bergbaus und zur Übernahme von deren Kosten.

Verwaltungsgericht Dresden gibt Klage der GRÜNEN LIGA statt: "Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden"

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern.
„So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.
Der Braunkohlentagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht aus Sicht der GRÜNEN LIGA wohl nicht zu erwarten.

Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12
Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes: https://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1489.php

Braunkohle-Debatte im EU-Parlament: Deutsche und Polnische Tagebau-Betroffene fordern Unterstützung von der EU

bruessel 3182Auf einer Debatte zu den Auswirkungen des Braunkohleabbaus forderten Tagebau-Betroffene aus der Lausitz und Polen am Mittwoch im Brüsseler EU-Parlament die Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen Europas. Die Europa-Abgeordneten Lidia Geringer de Oedenberg aus Polen und  Reinhard Bütikofer aus Deutschland hatten zusammen mit dem Umweltverband WWF Vertreter aus der Lausitz und Westpolen zu einer Anhörung eingeladen.  Rene Schuster von der Umweltgruppe Cottbus forderte von der EU finanzielles Unterstützungsprogramm für alle Braunkohleregionen Europas: "Die EU sollte nicht nur die Lausitz, sondern alle europäischen Braunkohleregionen beim Strukturwandel finanziell unterstützen." Die Forderung der Tagebau-Betroffenen fand Zustimmung bei Abgeordneten von Vertretern der Links und der Grünenfraktion im EU-Parlament.

BUND: Bedingungen für einen geordneten Braunkohleaussstieg werden schlechter

Verkauf der Braunkohle an Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH) denkbar schlechtes Ergebnis für Brandenburg

Mit EPH dürfte der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle erheblich schwerer werden, wenn nicht umgehend die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festlegt. Es liegt auf der Hand, dass die Braunkohle in der Lausitz bis 2040 auslaufen muss, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will.

Vattenfall – Hauptverdächtiger im Kohle-Krimi

Am heutigen Montag, dem 18. April 2016, ist ein Schicksalstag für die Lausitzer Braunkohle. Vattenfall will seine Kraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg sowie die Tagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord, Nochten und Welzow-Süd an den tschechischen Konzern EPH (Energetický a Prumyslový Holding) verkaufen. Dieser tritt in Kooperation mit der Finanzgruppe PPF auf. Damit ist die Zukunft der Kohle in der Lausitz völlig ungewissen. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Deshalb protestierte das Bündnis heute um 9:00 Uhr vor der Zentrale von Vattenfall in der Chausseestraße (Berlin-Mitte), indem es einen "Klima-Tatort" (engl.: "Climate Crime Scene") darstellte. Parallel dazu fanden ähnliche Aktionen in Stockholm und Prag statt.

Vattenfall-Tagebaue drohen weiteres Milliardengrab für die brandenburgische Steuerzahler zu werden

Bergbehörden haben Möglichkeit der Sicherheitsleistung nicht genutzt

Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden.

"Die Möglichkeit die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, haben die Landesbehörden systematisch missachtet. Mit der politischen Unterstützung eines Verkaufes an EPH droht die Brandenburgische Landesregierung nun endgültig das Vermögen der Steuerzahler in Milliardenhöhe zu verschleudern. Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht." sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.

Bauernbund verlangt sofortige Einstellung aller Tagebau-Planungen

Der Bauernbund Brandenburg hat dem tschechischen Investor EPH den erbitterten Widerstand der märkischen Landwirtschaft gegen neue Braunkohle-Tagebaue angekündigt. "Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir nicht erleichtert, dass Vattenfall an einen tschechischen Milliardär mit Briefkastenfirmen in der Karibik verkaufen will, dessen deutscher Geschäftsführer vor zwei Monaten wegen Korruptionsverdacht gehen musste", sagte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka. Dörfer, Äcker und Wälder der Lausitz dürften nicht mehr skrupellosen Geschäftemachern geopfert werden, so der 33jährige Landwirt aus Guhrow im Spreewald.

Schilka forderte die Landesregierung auf, alle Tagebau-Planungen sofort einzustellen: "Es kann doch nicht angehen, dass die Tschechen nach Brandenburg kommen, weil sie im eigenen Land keine Dorfbewohner mehr enteignen dürfen - und hier wird ihnen mit der Planierraupe der Weg freigemacht."