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Rechtsgutachten: Berliner Senat kann weitere Braunkohletagebaue über Landesentwicklungsplan stoppen

Antwort des Senates an Abgeordnete hält juristischer Prüfung nicht stand

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bündnisses Kohleausstieg Berlin und des Umweltverbandes GRÜNE LIGA zeigt auf, dass der Senat von Berlin weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg über die Landesentwicklungsplanung verhindern kann. Das hatte der Senat noch im Januar bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage versucht zu bestreiten. Schon im Mai wollen die Potsdamer Landesregierung und der Berliner Senat einen ersten Entwurf des gemeinsamen Planes beschließen.

Protest gegen neue Tagebaue: Braunkohlekritiker fordern mittelfristigen Braunkohleausstieg

schleife 2429Bei einer Kundgebung des Bündnisses "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" im bedrohten Dorf Rohne (Landkreis Görlitz) sprachen sich am Sonntag etwa 250 Menschen für einen Verzicht auf den Aufschluss von neuen Tagebauen aus und forderten einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.  Neben Betroffen aus den Lausitzer Tagebaugebieten nahmen auch die sächsischen Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann (LINKE) und Franziska Schubert (Grüne) teil. Zum umstrittenen Verkauf der Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an undurchsichtige Finanzspekulanten, wie den tschechischen Milliardär Daniel Kretinský von der Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) machten die Teilnehmer ihre Ablehnung deutlich.

Gutachten vorgelegt: Wie kann das Land Berlin den Kohleausstieg einleiten?

Berlin will aus der Kohle aussteigen. Darauf haben sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ geeinigt. Bisher erscheint das Erreichen dieses Zieles vor allem an der Bereitschaft des Kohlekraftwerkbetreibers Vattenfall zu hängen. Doch dieser hat den Abschalttermin für das Braunkohlekraftwerk Klingenberg schon einmal eigenmächtig von 2016 auf 2020 verschoben.In einem Rechtsgutachten, das BürgerBegehren Klimaschutz heute vorstellte, hat die renommierte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm die Handlungsmöglichkeiten des Landes Berlin untersucht.

Abschied vom Kraftwerk Jänschwalde muss jetzt organisiert werden

Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.

"Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Kohletransport von Welzow nach Jänschwalde: Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht

Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) lehnt die von Vattenfall geplante Ertüchtigung der unternehmenseigenen Kohlebahn vom Tagebau Welzow nach Jänschwalde ab. "Die Bahn dient allein dem Zweck Kohle aus den Tagebau Welzow Süd im Kraftwerk Jänschwalde zu verbrennen. Die Belastungen vor Ort durch Staub, Dreck und Lärm sind heute schon unerträglich. Es wäre an der Zeit die Förderung runterzufahren, insbesondere weil der Strom aus Braunkohle schon heute immer weniger benötigt wird", kritisiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (GZW). Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Vattenfall - entgegen früherer Versprechen - den Tagebaurandbetroffenen keine Entschädigungen für die Belastung und den Wertverlust der Häuser durch den aktiven Tagebau mehr zahlen will. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", sagte Wodtke: Mit der angekündigten Investition zeigt Vattenfall, dass er nur noch um die Maximierung des Profits geht und nicht um das Wohl der Menschen im Umfeld des Tagebaus".

Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig

Falsche Angaben in Genehmigungsantrag

Der Umweltverband GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet "Spreeaue südlich von Cottbus" und in geschützte Biotope eingegriffen werden.

Cottbuser Tagebausee droht langfristige Folgekosten für die Allgemeinheit zu verursachen Genehmigungsverfahren verzögert sich weiter

Der Umweltverband GRÜNE LIGA warnt vor massiven Folgekosten des Tagebaues Cottbus-Nord, die nicht vom Betreiber auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen.
"Eine angebliche gute Wasserqualität im künftigen Restsee des Tagebaues ist ein Märchen. Mehrere Jahrzehnte nach dem Kohleabbau können enorme Kosten auf die Allgemeinheit zukommen, falls die Behörden den Betreiber zu zeitig aus der Verantwortung entlassen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Das Genehmigungsverfahren zur Flutung des Sees verzögert sich offenbar aufgrund der vielen vorgebrachten Bedenken. Die ursprünglich für Ende 2015 angekündigte Erörterungsversammlung wurde inzwischen um fast ein Jahr verschoben.
Nach der Flutung mit Spreewasser haben Tagebauseen zunächst oft eine gute Wasserqualität. Danach nimmt jedoch der Einfluss des Kippengrundwassers zu, ein als "Wiederversauerung" allgemein bekanntes Phänomen. Der Restsee des Tagebaues Cottbus-Nord würde nur im Nordosten dauerhaft von Spreewasser durchflossen werden. Der größte Teil des Sees könnte dagegen langfristig vom versauerten Grundwasser geprägt sein.

Die GRÜNE LIGA hat ihre ausführliche Stellungnahme im Internet veröffentlicht: http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/_archiv/cottbuser_ostsee_ugc_final.pdf und die Kritik zudem auf einem kurzen Informationsblatt (8 Seiten) zusammengefasst: http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/_archiv/cottbuser_ostsee_infoblatt.pdf 

Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen Verursachung durch den Tagebau wurde nicht geprüft und notwendige Schutzmaßnahme nicht angeordnet

Der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt.
Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen:
"Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet."

Keine Entschädigung für Betroffene des aktiven Tagebau Welzow : Schwarz-grüne Stadtfraktion will Landtag einschalten

www.ideengrün.de | markus pichlmaierNach den massiven Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall soll es nun auch keine Entschädigung für die Tagebaurandbetroffenen geben. Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am bereits bestehenden Tagebau Welzow durch den Bergbaubetreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwochabend in der Welzower Stadtversammlung klar. Nach Auskunft der Bürgermeisterin sei "keiner mehr da, mit dem man verhandeln kann". Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe der Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000 € an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.

Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohlentagebau: Durfte Landkreis Vattenfall-Umweltdaten wegen angeblichem Urheberrecht geheimhalten?

Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt.

„Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus.