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6. Lausitzer Klima- & Energiecamp 2016

Klimaschutz braucht Kohleausstieg

lausitzcamp 2016Global war das Jahr 2015 schon wieder - nach 2014 - das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits 0,9 Grad liegen die Temperaturen über dem vorindustriellen Niveau. Das ist schon hart am Limit: Bei der Pariser Klimakonferenz wurde vereinbart, dass die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um maximal 2 Grad, möglichst aber nur um 1,5 Grad steigen darf.

Was folgt daraus? Fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben. Allen voran die besonders klimaschädliche Braunkohle. Das macht deutlich: Neue Tagebaue dürfen nicht mehr eröffnet werden, denn sie zementieren die fossile Energieerzeugung noch über viele Jahrzehnte - und bremsen zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dennoch sind in der Lausitz noch heute drei neue Tagebaue geplant. Und auch auf der polnischen Seite schreiten die Planungen für einen neuen Tagebau voran.

Lausitzer fordern Braunkohle-Ausstieg schrittweise aber rechtzeitig: Keine Dörfer mehr für auslaufende Braunkohle umsiedeln

IMG 9701Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Lausitzer Kohlerevier fordern Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer und Kommunalpolitiker der Region einen rechtzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Das machten Vertreter der Tagebaubetroffenen heute vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe deutlich, das die Ministerin zu Gesprächen mit dem Betriebsrat besuchte.
"Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss. Nach wie vor sind in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von der zwangsweisen Umsiedlung für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten 2 und Jänschwalde-Nord bedroht. Es liegen inzwischen mehrere Vorschläge für einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg auf dem Tisch, der ohne diese Tagebaue auskommt. Daran muss sich ein bundesweiter Kohlekonsens orientieren." sagt Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistages Spree-Neiße (Brandenburg).

Gerber gegen mittelfristige Kohle-Ausstiegszenarien: Welzower Politikerin: „SPD-Minister spricht nicht für die gesamte Lausitz“

"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"

Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html

Geplanter Tagebau Gubin/Brody: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen – Unterlagen von PGE äußerst mangelhaft

IMG 9425Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben heute im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Noch bis morgen läuft die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Vorhaben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben heute kritische Stellungnahmen abgegeben. Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.

Energiewende ist alternativlos: Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen

IMG 6698Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.

11. Januar 2016, Gorzów (Polen): Übergabe Einwendungen von Bürgern und Kommunen gegen den geplanten Tagebau Gubin/Brody

Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA werden am Montag, den 11. Januar 2016 um 12.00 Uhr in Gorzów Einwendungen und kritischen Stellungnahmen zum geplanten Tagebau Gubin/Brody übergeben. Im Rahmen der grenzübergreifenden Öffentlichkeitsbeteiligung endet die Frist für Stellungnahmen am 12. Januar. Der direkt an der deutschen Grenze geplante Tagebau würde unzumutbare Belastungen auch auf deutscher Seite der Neiße verursachen sowie den grenzüberschreitenden Belangen des Klimaschutzes und des Gewässerschutzes zuwiderlaufen. Übergeben werden auch mehrere hundert Stellungnahmen von Bürgern, die sowohl bei der Stadt Guben als auch bei der GRÜNEN LIGA gesammelt wurden.

Hintergrund

Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitend Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die UVP ist ein europaweit gesetzlich geregeltes Verfahren, das die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft etc.) feststellt, beschreibt und bewertet. Dazu gehört auch eine Beteiligung von betroffenen BürgerInnen, der Verwaltung, von Verbänden und Unternehmen. Bis zum 12. Januar 2016 können Einwendungen der betroffenen Öffentlichkeit und Fachbehörden bei polnischen Behörden eingereicht werden.

Tagebau Welzow Süd I - Seit fast 3 Jahren keine Entscheidung: BUND erhebt Verzögerungsrüge

Der BUND Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg am 14.12.2015 eine Verzögerungsrüge erhoben. Der Umweltverband hatte gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd I geklagt. Diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht Cottbus abgewiesen. Deshalb wurde vom BUND Brandenburg am 1. März 2013 ein Antrag auf Berufungszulassung gestellt. Dieser wurde bis heute nicht vom Oberlandesgericht beschieden. Nach gut zwei Jahren und 9 Monaten liegt immer noch kein Ergebnis vor. "Dieser lange Entscheidungsprozess ist kaum nachvollziehbar." So Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. "Langsam müssen die Gerichte sich beeilen, die beklagte wasserrechtliche Erlaubnis hat nur eine Laufzeit bis 2022."

Hier der Text der Verzögerungsrüge: http://www.bund-brandenburg.de/fileadmin/bundgruppen/lvbrandenburg/Wasser/20151214-TK-OVG-Ss-2013W35.pdf

Bauernbund verteidigt Toepfer-Kataw: Ohne Milchkühe kein Latte Macchiato

Sabine Toepfer-Kataw (Foto: www.ideengruen.de)Der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg Reinhard Jung hat die Anwürfe von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber gegen die Berliner Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw als „blanken Unsinn“ bezeichnet: „Wenn Herr Gerber behauptet, ohne Lausitzer Braunkohle bliebe in Berlin der Latte Macchiato kalt, dann gäbe es ohne die Milchkühe unseres Mitglieds Guido Dammaschke aus Atterwasch, dessen Betrieb Gerber abbaggern will, ohnehin keinen Latte Macchiato mehr.“ Jung begrüßte, dass mit Toepfer-Kataw auf Einladung des Bauernbundes erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf dem Sternmarsch gegen neue Braunkohle-Tagebaue gesprochen hat und lobte die CDU-Politikerin für ihre klaren Worte gegen den strammen Kohlekurs der brandenburgischen Landesregierung.

Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker

Neunter Sternmarsch gegen Kohlepläne der brandenburgischen Landesregierung

9. SternmarschMit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz am heutigen Sonntag forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut hunderte Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien in der Lausitz.

Berliner Staatssekretärin Toepfer-Kataw beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue erwartet

Bürger sind am 3. Januar 2016 nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch eingeladen

Beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 3. Januar 2016 in Grabko, Kerkwitz und Atterwasch wird auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) erwartet. Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung an einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz teil. Aus der betroffenen Region sind Kreistagsabgeordnete aller demokratischen Parteien seit Jahren beim Sternmarsch dabei.

„In diesen energiepolitisch spannenden Tagen laden wir alle Bürger ein, mit uns Gesicht zu zeigen gegen die Zerstörung weiterer Dörfer.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch vom Organisationsteam.
Treffpunkte sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen 14:00 Uhr kommen die drei Züge auf einer Wiese nahe Kerkwitz zusammen. Für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt.

Brandenburg und Berlin betreiben seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört. Im nächsten Jahr soll der Gemeinsame Landesentwicklungsplan überarbeitet werden.