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Gerber gegen mittelfristige Kohle-Ausstiegszenarien: Welzower Politikerin: „SPD-Minister spricht nicht für die gesamte Lausitz“

"Minister Albrecht Gerber spricht nicht für die gesamte Lausitz", sagt die Vorsitzende des Welzower Umweltausschuss Hannelore Wodtke (Grüne-Zukunft Welzow): "Ein Weiter so in der Braunkohle ist das Gegenteil von Planungssicherheit für viele Menschen in der Region. Wenn sich der Minister weiter einem mittelfristigen Ausstiegpfad aus der Braunkohle verweigert, wird ein zukunftsfähiger Strukturwandel scheitern. Niemand wird gerne in eine Region investieren, wenn er nicht weiss, ob er morgen abgebaggert wird", sagt Wodtke. Wirtschaftsminister Gerber hat sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt, indem er sich gegen Ausstiegsszenarien ausspricht. Die Wählerinitiative Grüne-Zukunft Welzow hingegen bezeichnete die Eckpunkte zu einem Kohlekonsens vom Berliner Think-Tank "Agora Energiewende" als einen "guten Vorschlag, der nicht einfach abgebügelt werden darf"

Mehr Informationen zum Gerber-Brief: http://www.welt.de/regionales/berlin/article151289009/Debatte-um-Kohle-Ausstieg-verunsichert-Lausitz.html

Geplanter Tagebau Gubin/Brody: Brandenburger Grenzanrainer übergeben mehr als 1000 Einwendungen in Polen – Unterlagen von PGE äußerst mangelhaft

IMG 9425Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben heute im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Noch bis morgen läuft die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Vorhaben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben heute kritische Stellungnahmen abgegeben. Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.

Energiewende ist alternativlos: Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen

IMG 6698Braunkohlekritiker werden sich nicht am Volksbegehren gegen Windkraft beteiligen, erklärt Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. "Nur weil einige Leute keine Windanlagen vor ihrer Haustür haben wollen, sollen in Brandenburg weitere Dörfer vernichtet werden. Dieses egoistische Anliegen werden wir nicht unterstützen", sagt Jurischka. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern noch größere Abstände von Anlagen und lehnen die Energiewende als "unausgegoren" ab. Die Windkraftgegner argumentieren dabei mit Vertretern der Braunkohlelobby und mit Leugnern des anthropogenen Klimawandels.

11. Januar 2016, Gorzów (Polen): Übergabe Einwendungen von Bürgern und Kommunen gegen den geplanten Tagebau Gubin/Brody

Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA werden am Montag, den 11. Januar 2016 um 12.00 Uhr in Gorzów Einwendungen und kritischen Stellungnahmen zum geplanten Tagebau Gubin/Brody übergeben. Im Rahmen der grenzübergreifenden Öffentlichkeitsbeteiligung endet die Frist für Stellungnahmen am 12. Januar. Der direkt an der deutschen Grenze geplante Tagebau würde unzumutbare Belastungen auch auf deutscher Seite der Neiße verursachen sowie den grenzüberschreitenden Belangen des Klimaschutzes und des Gewässerschutzes zuwiderlaufen. Übergeben werden auch mehrere hundert Stellungnahmen von Bürgern, die sowohl bei der Stadt Guben als auch bei der GRÜNEN LIGA gesammelt wurden.

Hintergrund

Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitend Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die UVP ist ein europaweit gesetzlich geregeltes Verfahren, das die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft etc.) feststellt, beschreibt und bewertet. Dazu gehört auch eine Beteiligung von betroffenen BürgerInnen, der Verwaltung, von Verbänden und Unternehmen. Bis zum 12. Januar 2016 können Einwendungen der betroffenen Öffentlichkeit und Fachbehörden bei polnischen Behörden eingereicht werden.

Tagebau Welzow Süd I - Seit fast 3 Jahren keine Entscheidung: BUND erhebt Verzögerungsrüge

Der BUND Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg am 14.12.2015 eine Verzögerungsrüge erhoben. Der Umweltverband hatte gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd I geklagt. Diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht Cottbus abgewiesen. Deshalb wurde vom BUND Brandenburg am 1. März 2013 ein Antrag auf Berufungszulassung gestellt. Dieser wurde bis heute nicht vom Oberlandesgericht beschieden. Nach gut zwei Jahren und 9 Monaten liegt immer noch kein Ergebnis vor. "Dieser lange Entscheidungsprozess ist kaum nachvollziehbar." So Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. "Langsam müssen die Gerichte sich beeilen, die beklagte wasserrechtliche Erlaubnis hat nur eine Laufzeit bis 2022."

Hier der Text der Verzögerungsrüge: http://www.bund-brandenburg.de/fileadmin/bundgruppen/lvbrandenburg/Wasser/20151214-TK-OVG-Ss-2013W35.pdf

Bauernbund verteidigt Toepfer-Kataw: Ohne Milchkühe kein Latte Macchiato

Sabine Toepfer-Kataw (Foto: www.ideengruen.de)Der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg Reinhard Jung hat die Anwürfe von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber gegen die Berliner Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw als „blanken Unsinn“ bezeichnet: „Wenn Herr Gerber behauptet, ohne Lausitzer Braunkohle bliebe in Berlin der Latte Macchiato kalt, dann gäbe es ohne die Milchkühe unseres Mitglieds Guido Dammaschke aus Atterwasch, dessen Betrieb Gerber abbaggern will, ohnehin keinen Latte Macchiato mehr.“ Jung begrüßte, dass mit Toepfer-Kataw auf Einladung des Bauernbundes erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf dem Sternmarsch gegen neue Braunkohle-Tagebaue gesprochen hat und lobte die CDU-Politikerin für ihre klaren Worte gegen den strammen Kohlekurs der brandenburgischen Landesregierung.

Berliner Politik an der Seite der Lausitzer Tagebaukritiker

Neunter Sternmarsch gegen Kohlepläne der brandenburgischen Landesregierung

9. SternmarschMit der Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) hat erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung auf einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz gesprochen. Beim Sternmarsch der von Abbaggerungsplänen der brandenburgischen Landesregierung bedrohten Dorfbewohner aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz am heutigen Sonntag forderte Toepfer-Kataw, in der für 2016 geplanten Neufassung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans neue Tagebaue verbindlich auszuschließen. Trotz eisiger Temperaturen nahmen erneut hunderte Lausitzer an dem Protestmarsch teil, darunter Vertreter aller demokratischen Parteien in der Lausitz.

Berliner Staatssekretärin Toepfer-Kataw beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue erwartet

Bürger sind am 3. Januar 2016 nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch eingeladen

Beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 3. Januar 2016 in Grabko, Kerkwitz und Atterwasch wird auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) erwartet. Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung an einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz teil. Aus der betroffenen Region sind Kreistagsabgeordnete aller demokratischen Parteien seit Jahren beim Sternmarsch dabei.

„In diesen energiepolitisch spannenden Tagen laden wir alle Bürger ein, mit uns Gesicht zu zeigen gegen die Zerstörung weiterer Dörfer.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch vom Organisationsteam.
Treffpunkte sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen 14:00 Uhr kommen die drei Züge auf einer Wiese nahe Kerkwitz zusammen. Für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt.

Brandenburg und Berlin betreiben seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört. Im nächsten Jahr soll der Gemeinsame Landesentwicklungsplan überarbeitet werden.

Tagebau Cottbus-Nord: Jahrzehntelange Zerstörung hinterlässt unkalkulierbare Risiken Ein Rückblick auf den Braunkohletagebau Cottbus-Nord

Ein Rückblick auf den Braunkohletagebau Cottbus-Nord

Auf Jahrzehnte der Zerstörung von Dörfern, Denkmälern und Natur durch den Tagebau Cottbus-Nord werden weitere Jahrzehnte mit unkalkulierbaren Risiken folgen. Darauf weist der Umweltverband GRÜNE LIGA anlässlich des für morgen angekündigten Endes der Kohleförderung im Tagebau Cottbus-Nord hin. Der Bergbaubetrieb darf deshalb nicht aus der Verantwortung für die Folgeschäden des Tagebaues entlassen werden.

„Der Tagebau Cottbus-Nord hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Dörfer und ein europäisches Schutzgebiet vernichtet. In Zukunft stellt vor allem die Wasserqualität des Restsees ein unkalkulierbares Risiko dar. Probleme für das Biosphärenreservat Spreewald und die Trinkwasserversorgung Berlins können nicht ausgeschlossen werden.“ sagt René Schuster, Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Schuster weiter: „Wir sind gespannt, mit welchen Tricks die Kohlewirtschaft versuchen wird, sich vor diesen Kosten zu drücken. Fest steht, die Landesbehörden müssen Schaden von der Allgemeinheit abwenden und dürften das Unternehmen nicht aus der Haftung für langfristige Folgen entlassen.“
Ob der Tagebau Cottbus-Nord vom Vattenfall-Konzern zusammen mit der aktiven Kohlesparte verkauft werden kann, ist noch unbekannt.
Im Folgenden haben wir wichtige Hintergrundinformationen zum Tagebau Cottbus-Nord zusammengestellt:

Drinking water: Poles are fighting for damages from Vattenfall

Voyts (mayors) of the Communes of Gubin and Brody (Lubuskie voivodship, Poland) made formal requests to Vattenfall demanding the payment of financial compensations for losses caused by the operation of the company's opencast brown coal mines Jänschwalde and Cottbus Nord. Local government officials are demanding compensations for a total amount of 1.17 million PLN for the costs incurred by both communes in 2012-2015 in connection with mining damage.

In connection with drainage of land and deterioration of water quality, local governments of the Communes of Gubin and Brody neighbouring outcrops were forced to bear the high costs associated with the construction of deep wells, repairs of water intake points and adaptation of water quality to existing standards because of its increased iron content. Local government officials are demanding compensations for a total amount of 1.17 million PLN (Gubin approx. 108 thousand. PLN, Brody approx. 1.06 million PLN) under the Geological and Mining Law of 2011 for the costs incurred in 2012-2015 in connection with mining damage. The Commune of Brody incurred significant costs to ensure supplying residents with water. These costs include, among others, a fee for additional water checks associated with its reduced quality and frequent exceedances of permissible parameters of treated water, construction of water treatment plant, construction of water supply network to two villages. The Commune of Gubin was forced to, among others, dig a deeper deep well and perform additional water treatment and control operations. For damage caused on Polish territory in connection with the operation of the mines located on German territory, the provisions of Polish law are applicable, unless the victim chooses to pursue their claims on the basis of German law.