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Tagebaue Jänschwalde-Nord und Gubin-Brody endlich stoppen! Einladung zum Sternmarsch am 3. Januar 2016

Grabko/Kerkwitz/Atterwasch, 18.12.2015. Für den 3. Januar 2016 laden die Ortsbürgermeister der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum traditionellen Sternmarsch ein.

"Wir fordern das sofortige Ende der Planungen eines Tagebaues Jänschwalde-Nord und zeigen zugleich unsere Solidarität mit den Protesten gegen einen Großtagebau im benachbarten polnischen Gubin. " sagt Christian Huschga aus Atterwasch. Zum Sternmarsch werden selbstverständlich auch Gäste aus den benachbarten polnischen Orten erwartet.

„Wir lassen uns nicht verkaufen“ - Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag gegen neue Tagebaue bei Vattenfall-Verkauf

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Vertreter von Lausitzer Initiativen wie Pro Heimat e.V. aus der Tagebauregion Jänschwalde, die Allianz für Welzow und andere forderten heute vor der Hauptzentrale von CEZ, bei einem Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall keine neuen Tagebaue aufzuschliessen. Dazu übergaben sie über 40.000 Postkarten an Vertretern des Energiekonzerns CEZ. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ bauten die Lausitzer symbolisch ein Wohnzimmer vor der Zentrale im Prager Stadtteil Michle auf.

Andreas Stahlberg, Kreistagabgeordneter Spree-Neiße stellte klar: "Wir sprechen uns dafür aus, dass Vattenfall auch nach dem Ausstieg aus dem Braunkohle-Business in der Region bleibt und die Verantwortung für die schwierigen Fragen der Rekultivierung der Kohle-Minen übernimmt. Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue“, sagte Stahlberg. Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern,

Gert Richter, Ortsvorsteher des Dorfes Deulowitz: „Sollte es zu einem Verkauf der Braunkohle kommen, werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt und es nicht Zerstörung unserer Dörfer kommt".

Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.

We are not for sale! People from Lusatia protested in front of CEZ headquarters in cozy living room

Prague, 25th November - Inhabitants of German Lusatia and representatives of local civil initiatives asked today in person the bosses of CEZ energy company to promise not to enlarge the lignite mines in Germany in case they will buy the Vattenfall coal bussiness from Swedish government. They demand the same promise even from the other potential buyers from Czech republic. In principle they don't have anything against the Czech companies but they don't like the idea of increasing the coal mining.

Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?

Gutachten zeigt, dass aktuelle Praxis der Braunkohleexporte rechtswidrig ist

Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.

Braunkohle von Vattenfall: „Wir lassen uns nicht verkaufen“ - Lausitzer Initiativen informieren in Tschechien

Banner Wir lassen uns nicht verkaufenVertreter von Lausitzer Initiativen wie Pro Heimat e.V. aus der Tagebauregion Jänschwalde, die Allianz für Welzow, sowie weitere Organisationen und Politiker fahren am 24./25. November nach Tschechien um dort über die Auswirkungen des Verkaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall zu informieren. Ein erster Stopp wird am 24. November die nordböhmische Tagebauregion bei Horní Jiretín sein Dort treffen die Lausitzer auf die Bürgermeister von Horni Jiretín und Litvinov, die erfolgreich gegen die Ausweitung des Tagebaus in Nordböhmen kämpften. Am 25. November wird es nach einer Pressekonferenz eine symbolische Protestaktion vor der Hauptzentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag geben. Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.

Da aufgrund der Vorgaben aus Schweden, Vattenfall keine neuen Tagebaue mehr aufschließen dürfe, wäre ein Verbleib des schwedischen Energiekonzern in der Region die Beste aller Varianten. Dennoch erklärte Andreas Stahlberg, Kreistagabgeordneter Spree-Neiße "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue". Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern.

Sulfat aus Vattenfalls Tagebaue belastet zunehmend Berliner Trinkwasser

Kohleausstieg Berlin und 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen

pk sulfat 7522Im Vorfeld des morgigen Krisengipfels zwischen Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin umgehend verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung des Sulfatgehaltes. Bereits über 17.000 Unterzeichner einer Petition schließen sich der Forderung an beide Landesregierungen an. Auch Vattenfall muss Verantwortung übernehmen und für entstehende Folgekosten aufkommen. Weitere Tagebaue sind nicht hinnehmbar.

Der steigende Sulfatgehalt in der Spree wird für Berlin zum Problem, denn die Hauptstadt, die sich als einzige Metropole in Europa autark mit Trinkwasser versorgt, gewinnt zum größten Teil ihres Trinkwassers als Uferfiltrat aus der Spree. Laut Trinkwasserverordnung darf dabei der geltende Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter nicht überschritten werden. Doch genau dies droht. Das durch den Braunkohlenbergbau in die Spree eingetragene unsichtbare Sulfat entstammt zu 60-70 % aus den aktiven Tagebauen von Vattenfall. Die Entfernung des Sulfates aus dem Wasser ist aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Laut Auskunft des Berliner Senates könnte es dadurch zu einer Erhöhung der Wasserpreise von bis zu 10 Cent je Kubikmeter kommen.

"Die brandenburgische Landesregierung könnte das Problem an der Wurzel bekämpfen, weigert sich aber bisher echte Maßnahmen zu ergreifen. Das Wasserrecht ermöglicht ausdrücklich auch nachträglich Auflagen für die Vattenfall-Tagebaue. So könnten die Kippen direkt während des Tagebaubetriebes behandelt werden, damit das Sulfat gar nicht erst frei wird. Wenn das Vattenfall zu teuer ist, dürfen die Folgen nicht den Trinkwasserkunden aufgebürdet werden." erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus, der die Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss vertritt.

Winfried Lücking, Gewässerexperte beim BUND Berlin ergänzt dazu: "Bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Bergbau müssten endlich strenge Sulfat-Grenzwerte eingeführt werden. Nur so kann Vattenfall gezwungen werden das Grubenwasser von Sulfat zu reinigen. Das Einbringen von sulfatbelastetem Wasser ins Grundwasser stellt dagegen eine  zusätzliche Gefährdung der Gewässer dar, genauso wie das Umleiten in Neiße und Oder. Auch der vereinbarte Spreezufluss von 8 m³/sec nach Berlin muss garantiert werden".

Wie wichtig das Thema den Berliner*innen ist, zeigt eine online-Petition von Kohleausstieg Berlin. Auf der Petitionsplattform we act von campact haben bereits über 17.000 Personen unterschrieben. "Dies ist ein deutliches Signal an die Politik das Thema nicht weiter zu verschleppen, sondern jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem muss Vattenfall für die entstehenden Kosten geradestehen. Es darf nicht sein, dass die Berliner*innen auf den Kosten sitzen bleiben", erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis Kohleausstieg Berlin.

Braunkohle kostet die Gesellschaft mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr Greenpeace-Studie: Braukohlestrom in Wahrheit drei Mal so teuer

Auf mindestens 15 Milliarden Euro beziffert eine aktuelle Greenpeace-Studie die gesellschaftlichen Kosten der Braunkohleverstromung in Deutschland - alleine im Jahr 2015. Würden diese Kosten auf den Preis einer Kilowattstunde Braunkohlestrom aufgeschlagen, erhöhte sich dieser um 9,9 Cent auf gut das Dreifache des aktuellen Produktionspreises. In diese Kalkulation hat das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) unter anderem die Sanierung ehemaliger Tagebaue und Gesundheitsschäden durch Kohlekraftwerke einbezogen, die bislang auf die Gesellschaft verschoben werden. Zusätzlich werden Vergünstigungen und Ausnahmeregelungen für die Braunkohlewirtschaft erfasst. "Die Mär von der günstigen Braunkohle ist nicht haltbar. Kraftwerke und Tagebaue kosten die Gesellschaft Milliarden, versteckt in Steuerprivilegien, Ausnahmeregelungen und abgeschobenen Folgekosten", sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner. "Es gibt neben ökologischen auch handfeste ökonomische Gründe, sofort mit dem Ausstieg aus der besonders schmutzigen und teuren Braunkohle zu beginnen." (Link zur Studie: www.greenpeace.de/kosten-braunkohle)

Lausitzer Revier muss "Modellregion des Umstiegs" werden

Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ der CDU des Landes Brandenburg will Startpunkt der inner- und außerparteilichen Diskussion sein, damit die Umsetzung einer neuen Energiepolitik für alle Teile des Landes gelingt.

Petition: "Berlin: Schützt unser Trinkwasser!"

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,

der steigende Sulfatgehalt aus Vattenfalls Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz bedroht das Berliner Trinkwasser. Die erforderliche Reinigung des Wassers ist aufwändig und könnte die Wasserpreise in Berlin um bis zu 30 Prozent steigen lassen.Wir fordern deshalb:

  • verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung des Sulfatgehaltes,
  • eine verursacherbasierte Übernahme aller Folgekosten durch Vattenfall,
  • keine neuen Tagebaue (dies beinhaltet den Planungs-Stopp zu Welzow II Süd und Jänschwalde).

Herr Müller, Herr Woidke, schützen Sie unser Trinkwasser!

Hier geht es zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/berlin-schutzt-unser-trinkwasser

Bauernbund zu Gerbers Braunkohle-Plänen: "Wir sind doch keine Menschen zweiter Klasse!"

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Bauernbund Brandenburg hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber einen "Abgrund an Landesverrat" vorgeworfen. Anders könne er es nicht bezeichnen, wenn ein Landespolitiker märkische Dörfer mit Braunkohle-Tagebauen überplane, die ein tschechischer Konzern kaufen will, weil in Tschechien keine neuen Tagebaue mehr erlaubt sind - so Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung auf einem Dorffest für Heimat und Zukunft in dem von Abbaggerung bedrohten Atterwasch im Landkreis Spree-Neiße. An der Veranstaltung nahmen rund 300 Leute teil.