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Energiestrategie: Landesregierung versteckt Kohlebekenntnis im Sommerloch

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren hat die brandenburgische Landesregierung Anfang Juli und damit mitten im Sommerloch den aktualisierten Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030 beschlossen. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Brandenburg ist das Taktik: Während die ganze Welt über die Klimakrise in Gestalt von Waldbränden und Dürren spricht, habe Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nämlich ein blamables Papier vorgelegt, welches einmal mehr ein blindes Festhalten an der Braunkohle propagiert.

"Das Verstecken von peinlichen Klimaschutz-Entscheidungen hat bei der Landesregierung mittlerweile Methode. Letzten Sommer wurde versucht die Klimaschutzziele in der Energiestrategie aufzuweichen, jetzt passiert dies durch die Hintertür mit einem Maßnahmenkatalog, der die ‚Weiternutzung der Kohle als Brückentechnologie' bis Mitte der 2040er beinhaltet. Das ist ganz klar nicht mit den brandenburgischen und erst recht nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar", erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Ein Abgleich, ob diese und andere Maßnahmen mit der Einhaltung der Klimaziele der noch geltenden Energiestrategie von 2012 kompatibel sind, erfolgte offenbar nicht.

Tagebausanierung: Chance zur Anordnung von Sicherheitsleistungen jetzt nutzen!

In Anbetracht der Diskussionen um einen bundesweiten Kohleausstieg fordert der BUND Brandenburg die brandenburgische Landesregierung auf, die nächsten Möglichkeiten zu nutzen, um insolvenzfeste Gelder für die Renaturierung der Tagebauflächen vom Bergbaubetreiber einzuziehen. Die Einzahlung sogenannter Sicherheitsleistungen kann das Landesbergamt zur Voraussetzung der Zulassung der Hauptbetriebspläne machen.

Den neuen Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde wird die LEAG voraussichtlich im Herbst 2018 und für den Tagebau Welzow-Süd im Herbst 2019 beantragen. "Brandenburg hat jetzt ganz konkret die Chance dafür zu sorgen, dass nicht am Ende die Allgemeinheit auf den Kosten für die Tagebaufolgen sitzen bleibt. Diese muss sie dringend nutzen!", mahnt Carsten Preuß, Vorstandsvorsitzender des BUND Brandenburg. Im Jahr 2021 läuft die sogenannte Cash-lock-up-Klausel aus, welche bei der Übernahme des Braunkohlegeschäfts durch EPH/PPF geschlossen wurde und welche einen sofortigen Abfluss der von Vattenfall im Zuge des Verkaufs für die Renaturierung überwiesenen rund 1,7 Mrd. Euro Barmittel an die Investoren verhindern soll.

Umweltgruppe unterstützt Gottesdienst in Taubendorf

Zeichen gegen Beeinträchtigungen durch Tagebau

Die Umweltgruppe Cottbus begrüßt den für den 24. Juni in Taubendorf geplanten Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung als wichtiges Signal für die Region. Für 14:00 Uhr lädt die Evangelische Kirchengemeinde Region Guben zu einem Gottesdienst zur Bewahrung der Schöpfung unter freiem Himmel an der Taubendorfer Mahnglocke.

"Nach zahlreichen Veranstaltungen in Atterwasch und Kerkwitz ist es ein wichtiges Signal, dass die Kirche vor Ort in Taubendorf ist, wo die Probleme mit dem Tagebau jetzt am akutesten sind. Während die Behörden und LEAG erst in diesem Jahr zugaben, dass die Tagebauwirkungen bereits bis zum Pinnower See reichen, hat die Gubener Kirchengemeinde den Kohleabbau schon immer als Problem aller Bewohner der Region erkannt. Mitglieder der Cottbuser Umweltgruppe werden das auch weiter unterstützen und am 24. Juni am Gottesdienst teilnehmen." sagt Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.

Bundes-Kommission muss schnelle erste Schritte beim Kohleausstieg gehen

Der Umweltverband GRÜNE LIGA erwartet von der  heute vom Bundeskabinett eingesetzten Kohlekommission schnelle erste Schritte beim Kohleausstieg.

"Die Kommission muss jetzt zeitnah einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg den Revieren festlegen. Für die Lausitz sind dabei die ersten Schritte zentral: Ohne zeitnahe Abschaltung der alten und besonders klimaschädlichen Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und Boxberg ist Klimaschutz in Deutschland nicht machbar. Die notwendigen Stillegungen ermöglichen auch den sofortigen Verzicht auf den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II und mehr Abstand von der Grubenkante für die Orte Rohne und Mulkwitz (Tagebau Nochten) sowie Taubendorf (Tagebau Jänschwalde) Diese Forderungen erhebt die GRÜNE LIGA seit langem gemeinsam mit den vor Ort betroffenen Menschen." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

BUND: Schwarzer Schnee am Tagebau hat „es in sich“!

Der BUND Brandenburg hat eine Probe des Staubsturms der zwischen dem 15. und 17. März in Proschim am Tagebau Welzow Süd niederging analysieren lassen. Die Proben enthalten neben anderen Stoffen Blei, Arsen und Quecksilber.

Während des Kälteeinbruches Mitte März kam es am Braunkohletagebau Welzow zu einer starken Verwehung von Staub, der vor allem in Proschim und der Stadt Welzow niederging. Die Anwohner sprachen damals von „schwarzem Schnee“.

Brandenburg will abgesagte Braunkohle-Tagebaue nicht endgültig ausschließen

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass die Brandenburger Landesregierung für kein einziges der 34 Braunkohlevorkommen die Gewinnung verbindlich im Landesentwicklungsplan ausschließen will. Heute endet die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

"Der zweite Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist ein Armutszeugnis. Nicht einmal bereits öffentlich abgesagte Tagebaue wie Jänschwalde-Nord will die Brandenburger Landesregierung verbindlich ausschließen. Die ideologische Prägung der Woidke-Regierung auf die Braunkohle steigert sich damit immer weiter ins Absurde. Man muss daran zweifeln, dass die Landesregierung zum sachlichen Dialog in der geplanten Kohlekommission der Bundesregierung fähig ist." sagt René Schuster, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Lesung im Wald - Udo Tiffert am Tagebau

Tagebaubetroffene fordern Mitsprache in Kohle-Kommission

Ein Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevor steht. In einem offenen Brief fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten. Bürgerinitiativen, Ortsvorsteher, Seelsorger und Ärzte beklagen in dem Brief, dass Bundes- und Landesregierungen die Interessen von Tagebaubetroffenen bislang nicht berücksichtigt haben. Der Brief ging parallel auch an Umweltministerin Svenja Schulze, Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer, die die Arbeit der Kommission gemeinsam mit Altmaier steuern sollen.

Sulfatprognose: Auch Verringerung des aktiven Bergbaus muss geprüft werden

Anlässlich des heutigen Berichtes des brandenburgischen Umweltministeriums im Umweltausschuss zum Thema "Bewertung der Sulfatprognose mit Blick auf die Auswirkungen auf Trinkwasserwerke" hat der BUND Brandenburg Forderungen für die Weiterentwicklung und Nutzung des Prognosemodells vorgelegt.

Das Sulfatprognosemodell wurde im Herbst letzten Jahres vorgestellt. In den nächsten Monaten sollen mit diesem verschiedene Szenarien berechnet werden, um die Entwicklung der Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat besser einschätzen zu können. Außerdem soll das Modell eine bessere Steuerung der sogenannten "Bewirtschaftungsmaßnahmen" erlauben. Das sind vor allem Verdünnungs- und Staumaßnahmen, die zwar die Sulfatbelastung in gewissem Maße beeinflussen können, aber nicht die Ursache des Problems - zu 65 Prozent der aktive Bergbau - angehen. Erste Prognosen zeigen, dass eine reine Symptombehandlung in Zukunft nicht mehr ausreichen könnte. "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das neue Sulfatprognosemodell vorliegt. Jetzt muss dieses Instrument genutzt werden, um die Sulfatbelastung in der Spree in verschiedenen Szenarien abzubilden", erklärt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. "Hier ist explizit auch zu untersuchen, wie sich eine Verringerung des aktiven Tagebaus in den nächsten Jahrzehnten auf die Gewässerverschmutzung auswirken würde. Wenn sich dabei herausstellt, dass die Sulfat-Zielwerte in der Spree nur mit Eingriffen in die Tagebauführung zu erreichen sind, müssen dem Bergbaubetreiber im Rahmen von Genehmigungen dementsprechende Auflagen gemacht werden."

LEAG schweigt zu Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde - Genehmigung bis 2019 befristet

Die bergrechtliche Genehmigung des LEAG-Braunkohletagebau Jänschwalde läuft bereits 2019 aus. Dass bisher kein Verlängerungsantrag vorliegt, wollte die LEAG In der gestrigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses nicht kommentieren. Bisher war ein Betrieb bis 2023 angekündigt.

"Es ist ungewöhnlich, wenn 21 Monate vor dem Auslaufen der Genehmigung kein Antrag auf Verlängerung gestellt ist und die LEAG Fragen dazu nicht beantwortet. Beim Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde kommen für das Unternehmen offensichtlich auch ganz andere Varianten in Frage, als in seinem offiziellen Revierkonzept dargestellt."sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.