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LEAG schweigt zu Laufzeit des Tagebaues Jänschwalde - Genehmigung bis 2019 befristet

Die bergrechtliche Genehmigung des LEAG-Braunkohletagebau Jänschwalde läuft bereits 2019 aus. Dass bisher kein Verlängerungsantrag vorliegt, wollte die LEAG In der gestrigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses nicht kommentieren. Bisher war ein Betrieb bis 2023 angekündigt.

"Es ist ungewöhnlich, wenn 21 Monate vor dem Auslaufen der Genehmigung kein Antrag auf Verlängerung gestellt ist und die LEAG Fragen dazu nicht beantwortet. Beim Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde kommen für das Unternehmen offensichtlich auch ganz andere Varianten in Frage, als in seinem offiziellen Revierkonzept dargestellt."sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

Zum Weltaktionstag der Flüsse am 14. März 2018 - Klare Sache: Spree soll sauber bleiben!

Zum Weltaktionstag der Flüsse 2018 weisen die Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin und Brandenburg auf die zentrale Rolle der Spree für die hiesige Trinkwasserversorgung sowie Tier- und Pflanzenwelt hin.

Die Einhaltung der Sulfat-Grenzwerte für aus der Spree gewonnenes Trinkwasser stellt die Wasserbetriebe vor eine Herausforderung, welche neue Investitionen erfordert. Aus Sicht des BUND sollten die Berliner und Brandenburger Wasserwerke diese Kosten nicht alleine tragen müssen.

Letztes Jahr haben BUND Berlin und Brandenburg zusammen mit zahlreichen Umweltorganisationen im Rahmen der Petition "Rettet unser Wasser" über 25.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Ziel des Unterfangens ist, für einen besseren Schutz des Trinkwassers vor der Sulfatbelastung und eine Verteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip einzustehen.

"Wir fordern, dass die Landesregierungen in Berlin und Potsdam die LEAG zur finanziellen Verantwortung ziehen. Verschmutzer müssen zahlen", sagt Diane Le Naour, Sprecherin des Arbeitskreises Klima und Erneuerbare Energien vom BUND Berlin.
Der eisenhaltige Schlamm setzt sich am Gewässerboden ab und erstickt jegliches Leben. Diese sogenannte Verockerung der Spree bedroht sogar den Spreewald mit seiner wertvollen Natur und dem Tourismus. Der Schlamm ist außerdem laut Untersuchungen des BUND Brandenburg stark mit Schwermetallen und Arsen belastet.

Sulfat im Trinkwasser: Reine Symptombehandlung reicht nicht!

Anlässlich der morgen stattfindenden "Sulfatgespräche", bei welchen das im November 2017 fertiggestellte Sulfatprognosemodell besprochen werden soll, fordert der BUND Brandenburg eine Berücksichtigung der Auswirkungen von künftigen Tagebauplanungen im weiteren Prozess.

Die Gespräche, bei denen sich Berlin und Brandenburg zum Umgang mit den Sulfat- und Eisenhydroxidbelastungen aus den ehemaligen und aktiven Braunkohletagebauen in den Gewässern der  Lausitz verständigen, finden am 1. Februar zum vierten Mal statt. Der Umweltverband kritisiert, dass bei diesen Gesprächen laut dem letzten Zwischenbericht "die Thematik der Energieversorgung aus Braunkohleförderung" keine Fragestellung der Gespräche darstelle.

Wer zahlt für die Sulfatwelle?

Am 1. Februar findet der sogenannte Sulfatgipfel statt. Dort diskutieren VertreterInnen des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung sowie des Bergbaukonzerns LEAG, der Verwaltungsgesellschaft LMBV und der Wasserbetriebe aus Berlin und Frankfurt/Oder die Ergebnisse des Sulfatprognosemodells. Zu dessen Inhalten, die seit Dezember 2017 öffentlich sind, erklärt Oliver Powalla (Sprecher von Kohleausstieg Berlin):

"Die Kohleverschmutzung der Spree stellt ein anhaltendes Risiko für das Berliner Trinkwasser dar.  In keinem einzigen Monat werden die geltenden Emissionsrichtwerte für Sulfat eingehalten. Im Extremfall werden die Sulfatwerte mit prognostizierten 316 mg/L sogar über den bisherigen Messungen liegen. Die Sulfatprognose bezeugt das völlige Versagen des Gewässerschutzes in Berlin und Brandenburg, die zuständigen Behörden haben vor den Profitinteressen des Braunkohlekonzerns LEAG kapituliert. Der Senat sollte die richtigen Schlüsse aus der Sulfatprognose ziehen. Er darf nicht zulassen, dass die Emissionsrichtwerte durch die Brandenburger Landesregierung nun erhöht werden. Wer die Verschmutzung der Spree kaschiert, anstatt sie zu beheben, nimmt jeglichen Druck von der LEAG Sulfateinträge zukünftig zu reduzieren oder besser noch zu vermeiden."

Kohlebergbau einschränken – nicht den Trinkwasserschutz

Wasserwerk kündigt rechtliche Schritte gegen LEAG-Tagebausee an

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Landesregierung auf, keine Aufweichung ihrer Sulfat-Richtwerte für die Spree zuzulassen und stattdessen nötigenfalls den Braunkohlebergbau einzuschränken. Damit reagiert der Verband auf die Ankündigung der Frankfurter Wasserwerke, juristisch gegen den vom Kohlekonzern geplanten Cottbuser Tagebausee vorzugehen.

"Die Befürchtungen der letzten Jahre haben sich bestätigt: Der Braunkohlebergbau führt zu ernsten Problemen bei der Trinkwasserversorgung. Wenn die Frankfurter Wasserwerke ihre jahrelange Zurückhaltung aufgeben und rechtliche Schritte ankündigen, ist das ein drastisches Zeichen." sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA.

Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde

www.ideengruen.de | markus pichlmaierBei eine Protestwanderung gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde forderten heute Lausitzer Bürger einen früheren Stop des Tagebaues Jänschwalde. Ein Teil der Teilnehmer zog auch in das geplante Abbaugebiet zu einem von der Enteignung durch den Kohlekonzern LEAG bedrohten Waldgrundstück.

Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke (CDU) erinnerte an die Herbst vom Gemeinderat beschlossene Forderung: „Die Gemeinde Schenkendöbern sieht es als notwendig an, dass durch die Rückverlegung der Abbaukante im Braunkohlenplan ein Fortschreiten der Grundwasserabsenkung nach Norden begrenzt und ein größerer Abstand des Tagebaues Jänschwalde zur Ortslage Taubendorf ermöglicht wird.“

Abriss des Doms von Immerath für Braunkohle: Solidaritätserklärung aus der Lausitz ins Rheinland

Liebe rheinische Bürgerbewegte,

wir Lausitzer Bürger aus Deutschland und Polen haben die Nachricht von der geplanten Sprengung des Doms von Immerath mit Trauer wahrgenommen.

Zeitgleich mit Eurer Mahnwache führen wir am 7. Januar eine Protestwanderung gegen den Tagebau Jänschwalde durch. Der erste Sonntag des Jahres ist der Termin, an dem sich seit 2008 jedes Jahr die Einwohner von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum Sternmarsch gegen ihre Umsiedlung trafen. Im März 2017 gab der Kohlekonzern nach 10 Jahren Widerstand dieses Vorhaben auf. Auch nach diesem riesigen Sieg bleiben viele Menschen in den geretteten drei Dörfern aktiv. Es ist uns auch wichtig, die Betroffenen der anderen Tagebaue und Kohlereviere weiter in ihrem Widerstand zu unterstützen.

Am Sonntag Protestwanderung gegen Braunkohletagebau

Am Sonntag, den 7. Januar findet eine Protestwanderung gegen vom Braunkohletagebau Jänschwalde verursachte Schäden statt, zu der Anwohner und Umweltverbände einladen. Ab 13 Uhr wandern die Teilnehmer von Kerkwitz in den von der Tagebaurandlage bedrohten Nachbarort Taubendorf. Am ersten Sonntag des Jahres finden bereits seit 2008 regelmäßig kohlekritische Proteste in der Lausitz statt.

"Die Beeinträchtigung von Seen und Schutzgebieten durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaus ist für die Menschen vor Ort offensichtlich. Für die Verschleierungs- und Verzögerungstaktiken des Kohlekonzerns und der Bergbehörde gibt es keinerlei Verständnis." gibt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA die Stimmung in der Region um den Tagebau wider.

Protestwanderung gegen Tagebauschäden von Kerkwitz nach Taubendorf am 7. Januar

Tradition der jährlichen Sternmärsche wird fortgesetzt

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf.

Kohlekonzern EPH erpresst deutsche Politik

GRÜNE LIGA fordert Anordnung von Sicherheitsleistungen und macht Landeswirtschaftsminister persönlich verantwortlich

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Landes- und Bundespolitik auf, sich nicht vom Braunkohlekonzern erpressen zu lassen. Laut einem heute veröffentlichten Interview im Wirtschaftsmagazin "Capital" will EPH nur dann für die Tagebaufolgekosten ihrer Tochterfirma LEAG Verantwortung übernehmen, wenn die deutsche Politik gleichbleibende Geschäftsbedingungen für die Braunkohle garantiert.

"Der tschechische Energiekonzern EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen. Dem Konzern müssen jetzt sofort entschlossen die Grenzen aufgezeigt werden." fordert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.