ig-slider4.jpgig-slider5.jpgig-slider1.jpgig-slider2.jpgig-slider3.jpg

Bergbauschäden durch Braunkohleförderung: Landesregierung verweigert weiterhin Einrichtung einer Schiedsstelle

20170216 194917Die Debatte um Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am Donnerstagabend trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. „Eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird“, waren noch die harmlosesten Worte auf der Veranstaltung. „Die Stimmung ist auf dem Siedepunkt“, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion. Seit nunmehr über vier Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle, trotz eines Beschlusses des Brandenburger Landesparlamentes im Jahr 2013.

Lausitz: 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Einwohner fordern Einstellung der Braunkohlevorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierGrabko/Kerkwitz/Atterwasch, Bereits zum zehnten Mal protestieren heute Einwohner bedrohter Dörfer aus der ganzen Lausitz, sowie Gäste aus Sachsen, Polen und Berlin mit einem Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue. Die über 800 Teilnehmer forderten von der rot-roten Landesregierung die sofortige Einstellung des Planverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord und keine Genehmigung weiterer Tagebaue in der Lausitz. Der neue Eigentümer der Braunkohlesparte – die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energieholding EPH im Bund mit dem nebulösen Finanzinvestor PPF – hat seine Entscheidung ob er den Aufschluss neuer Tagebaue weiter anstrebt, immer wieder verschoben. Im August 2016 hieß es noch, dass bis Weihnachten eine Entscheidung fallen soll, neuen Ankündigungen zufolge, soll es erst „vor der Sommerpause“ 2017 verkündet werden.

„Es ist eine Schande, dass wir seit fast zehn Jahren von der Brandenburger Landesregierung als Spekulationsobjekt hingehalten werden“, sagt Christian Huschga aus Atterwasch: „Während überall in der Welt die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg stehen, will die Regierung in Potsdam uns immer noch den Profit-Interessen tschechischer Oligarchen zum Fraß vorwerfen“.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass kein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord bei der Überarbeitung der Energiestrategie mehr angestrebt wird“, fordert der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg aus der Gemeinde Schenkendöbern. Ein neues Kohlekraftwerk Jänschwalde werde nicht mehr kommen, damit habe sich auch der neue Tagebau erledigt. Stahlberg stellte klar, dass es „somit definitiv keine energiepolitische Notwendigkeit für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord“ mehr gebe. „Auch haben die massiven Steuerrückforderungen des Bergbauunternehmens im vergangenem Jahr gezeigt, dass mit der Braunkohle keine Gewinne mehr zu machen sind“ ergänzt er. „Eine langfristige Sicherheit und Perspektive für die Region kann nur durch einen strukturierten Kohleausstieg erreicht werden.“„Kohle-Konzerne kommen und gehen, aber unser Widerstand steht seit Jahren. Wir werden nicht weichen bis endlich eine Absage neuer Tagebauplanungen kommt. Dass der Sternmarsch bereits im zehnten Jahr stattfindet, ist ein beeindruckendes Zeichen für die Kontinuität des Widerstandes“, sagt Silvia Borkenhagen von der Agenda 21 der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern.

Hintergrund Sternmarsch

Zum traditionellen Sternmarsch rufen die Ortsvorsteher der von Umsiedlung oder Randlage am Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer ebenso auf, wie der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet seit zehn Jahren an einem der ersten Sonntage des Jahres statt. Nach Bekanntwerden der Pläne des Vattenfall-Konzerns und der Potsdamer Landesregierung war er am 6. Januar 2008 erstmals durchgeführt worden. Der Tagebau Jänschwalde-Nord bedroht die gesamte Gubener Region. Während drei Orte mit etwa 900 Einwohnern umgesiedelt werden sollen, würden Dörfer wie Taubendorf und Groß Gastrose in eine unzumutbare Randlage am Abgrund geraten. Insgesamt stehen mindestens fünf neue Tagebaue mit 3200 Umsiedlungen in der Lausitz zur Diskussion.

Neuen Tagebau Jänschwalde-Nord endlich stoppen! Einladung zum 10. Sternmarsch am 8. Januar 2017

Zwischenablage01Für den 8. Januar 2017 laden die vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum 10. Sternmarsch ein. „Wir fordern das sofortige Ende der Planungen eines Tagebaues Jänschwalde-Nord“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch. „Dass wir diesen Protest jetzt zum zehnten Mal durchführen müssen, ist ein Armutszeugnis für die brandenburgische Landesregierung, die seit Jahren mit fadenscheinigen Ausreden eine Einstellung des Planverfahrens verweigert. Wenn brandenburgische Minister bei Oligarchen in Prag um neue Tagebaue betteln, statt ihre Bürger zu schützen, wird unser Protest nicht nachlassen“, sagt Huschga. Zum traditionellen Sternmarsch werden mehrere hundert Teilnehmer aus Brandenburg, Berlin und aus Polen erwartet.

Die Züge des Sternmarsches starten in Grabko um 13:00 Uhr an der Gaststätte, in Atterwasch um 13:15 an der Feuerwehr und in Kerkwitz, wo auch Bahnanschluss besteht, um 13:30 Uhr in der Dorfmitte („Dreieck“). Gegen 14 Uhr treffen sich die Züge in der Mitte zwischen den drei Orten (Alter Schafstall) zu einer Kundgebung.

GRÜNE LIGA fordert Stadt Spremberg zu Positionierung gegen neue Tagebaue auf

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Stadt Spremberg ein Bekenntnis zur Verhinderung der Braunkohletagebaue Spremberg-Ost und Bagenz-Ost.

In einer öffentlichen Diskussionsrunde der Zeitung taz am Dienstag in Schleife weigerte sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier eine klare Position zu den sogenannten „Zukunftsfeldern“ Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zu beziehen. Beide Tagebaue würden zahlreiche Ortsteile der Stadt massiv beeinträchtigen.

„Es ist nicht glaubwürdig, wenn Frau Herntier zum Thema Strukturwandel die ganze brandenburgische Lausitz vertreten will, aber nicht einmal Planungssicherheit für die eigenen Ortsteile einfordert. Bis zum 15. Dezember kann auch die Stadt Spremberg einen Ausschluss dieser Felder im Landesentwicklungsplan fordern. Tut sie das nicht, macht sie ihr Stadtgebiet zum Spekulationsobjekt der Kohlewirtschaft. Wer nicht einmal diese Tagebaue sicher ausschließen will, der will Strukturwandel verhindern und die Kohlewirtschaft auf Kosten der eigenen Bürger weit über 2050 hinaus konservieren.“ sagt René Schuster, Mitglied des brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen

Gemeinsamer Brief an Berliner und Brandenburger Politik

Bauernbund, Kommunen, Kirchenvertreter, entwicklungspolitische und Umweltverbände aus Berlin und Brandenburg fordern in einem gemeinsamen Brief, neue Braunkohleabbaugebiete im Landesentwicklungsplan verbindlich auszuschließen. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam aufzustellende Plan befindet sich noch bis zum 15. Dezember in der Öffentlichkeitsbeteiligung.

„Über das Uferfiltrat der Spree ist die Trinkwasserversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, überwiegend in Berlin, durch bergbaubedingte Sulfateinträge gefährdet. Weitere Abbaufelder würden dieses Problem für Jahrzehnte fortschreiben. Der neue Senat von Berlin muss die Brandenburger Landesregierung dazu bewegen, keine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zuzulassen. Der Schutz der Wasserkunden und -kundinnen darf nicht länger von den kurzsichtigen Interessen der Kohlelobby ausgehebelt werden.“ sagt Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz e.V..

Brandenburgischer Braunkohlenausschuss diskutiert über Kohlekonsens

In seiner nächsten Sitzung am 17. November wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg unter anderem über einen Vorschlag zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle diskutieren.

In der Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Gremiums ist als Punkt 6 "Vorstellung und Diskussion des Vorschlages für einen Kohlekonsens durch Agora Energiewende" angesetzt: http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/braunkohle-und-braunkohlesanierung/einladung_88-sitzung-bka.pdf

"Die Diskussion in der Lausitz bewegt sich in die richtige Richtung. Ein Verzicht auf neue Tagebaue wird in der Region zunehmend als der Kompromiss erkannt, der er von Anfang an war. Die Anhänger radikaler Braunkohle-Ideologien können die Diskussion darüber nicht mehr länger blockieren." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss.

Landesbehörde bezeichnet LEAGs geplanten Tagebausee als nicht genehmigungsfähig

20161101 100033Bei der gestrigen Erörterungsversammlung zur Flutung des Braunkohletagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser Ostsee“ traten gravierende Probleme des Vorhabens zu Tage. Das Landesamt für Umwelt (LfU) bezeichnete die Planung als in dieser Form nicht genehmigungsfähig und forderte weitere Untersuchungen, die den geplanten Flutungstermin in Frage stellen können. LEAG-Vertreter konnten keine Auskunft über die Sicherheit der finanziellen Rückstellungen für die Nachsorge des Sees geben. Anwohner kündigten die Prüfung von Klagen gegen den See an.

Dorffest der Kohlekritiker in Atterwasch – Bündnisgrüne: Landesregierung darf Entscheidung über neue Tagebaue nicht der LEAG überlassen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierÜber 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris  auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren.

Cottbuser Ostsee: Folgeschäden des Tagebaues nicht dem Steuerzahler überhelfen! Jahrzehntelange Risiken der Tagebauflutung für Trinkwasser, Spreewald und See-Umland

Anlässlich der am 1. November beginnenden Erörterung zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord als „Cottbuser See“ verweisen Anwohner, Umweltverbände und Wasserexperten auf die enormen langfristigen Risiken des Sees und fordern eine langfristige Haftung des Tagebaubetreibers LEAG für alle Folgeschäden.

„Der Tagebausee wird die bergbaubedingte Versalzung der Spree mit Sulfat weiter erhöhen. Die Trinkwasserqualität für zwei Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg ist dadurch zunehmend bedroht. Der Antrag der LEAG liefert keine Lösung des Problems. Hier müssen die Behörden mit Auflagen und Grenzwerten tätig werden.“ sagt Michael Bender von der Berliner Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes GRÜNE LIGA.

„Eisenhaltige Grundwasserströme aus der Tagebaukippe gefährden auch den Spreewald als wichtigstes Natur- und Tourismusgebiet der Region. Das Land muss deshalb mit scharfen Auflagen die jahrzehntelange Beobachtung und eventuelle Gegenmaßnahmen sicherstellen. Der Steuerzahler darf weder jetzt noch später das Risiko tragen. Das wäre nichts anderes als ein Geschenk der Landesregierung an tschechische Oligarchen.“ sagt Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.

Dorffest für die Erhaltung von Atterwasch am 31. Oktober

Unter dem Motto „Reformation jetzt“ feiert das vom Braunkohle-Tagebau bedrohte Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) am Reformationstag, 31. Oktober 2016, wieder sein Dorffest. Das einladende Bündnis für Heimat und Zukunft in Brandenburg bezieht sich dabei auf die These des Wirtschaftswissenschaftlers Christian von Hirschhausen, die Energiewende sei die Reformation des 21. Jahrhunderts, und fordert „eine grundlegende Erneuerung der brandenburgischen Energiepolitik, die die Zerstörung weiterer Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder verbindlich ausschließt“.