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Berlin wählt den Wechsel in der Energiepolitik

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben sowohl der Berliner Energietisch als auch Kohleausstieg Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Energiepolitik befragt. Auf der Grundlage diese Wahlprüfsteine kommentieren die beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse das gestrige Wahlergebnis und formulieren ihre Forderungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

„Wie beim Volksentscheid vor drei Jahren hat Berlin erneut für die Rekommunalisierung der Stromnetze gestimmt. Die neue Koalition darf sich jetzt nicht auf halbherzige Deals mit Vattenfall und EON einlassen, sondern muss die Voraussetzungen für eine öffentliche Übernahme und demokratische Kontrolle der Netze schaffen. Auch das unterfinanzierte Bonsai-Stadtwerk muss wachsen und echte Wurzeln in der Stadt schlagen. Dafür muss seine Kapitalausstattung erhöht und der Handel mit Ökoenergie erlaubt werden. Nur so können alle Berliner und Berlinerinnen Kunden werden und über ihre Stromrechnung die Energiewende vor Ort fördern.“

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches

„Berlin belegt unter den Bundesländern den letzten Platz bei der Energiewende. Jetzt hat Berlin die Chance, als erstes Bundesland den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Dafür muss der Berliner Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung. Ein Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung in Berlin ist energie- und klimapolitisch dringend geboten und bis 2020 machbar.“

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift

„Die Große Koalition hat fünf Jahre lang zugesehen, wie die Spree durch Kohleabwasser verdreckt wurde. Nach der Wahl besteht nun die Chance, aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg mehr zu machen als ein gesprächiges Nachbarschaftsforum. Für einen effektiven Schutz der Berliner Wasserqualität müssen neue Tagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Senat muss außerdem die Kohlekonzerne endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den Wasserkunden gezahlt werden.“

Oliver Powalla, Campaigner BürgerBegehren Klimaschutz

Nach heftiger Debatte: Stadt Welzow mit knapper Mehrheit für Nachtarbeitsverbot am Tagebau bei starkem Ostwind

welzow 3401Nach langen und harten Ringen konnten sich am Mittwochabend die Stadtverordneten im Welzower Rathaus auf ein Nachtarbeitsverbot bei starkem Ostwind einigen. Mit acht Ja und sechs Nein Stimmen wurde eine entsprechende Stellungnahme für den neuen Sonderbetriebsplan zum Lärmschutz verabschiedet. Ein vollständiges Nachtarbeitsverbot ist damit vom Tisch. Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) bezeichnete den Beschluss als „annehmbaren Kompromiss“.In den Nachstunden wurde in der Stadt am Tagebau bis zu 60 Dezibel Lärm gemessen, erlaubt sind hingegen nur 45 Dezibel.Der derzeitige Bergbaubetreiber Vattenfall verkündete gegenüber Medien, dass ein Nachtarbeitsverbot mit dem Konzern „nicht zu machen“ sei. Nun muss das Brandenburger Landesbergamt entscheiden, ob es der Forderung der Stadt oder dem Bergbaubetreiber folgen wird. Der neue Sonderbetriebsplan soll ab 2017 in Kraft treten und bis 2022 gültig sein.

Jubiläum "150 Jahre Bergbau": Welzower Braunkohlekritiker präsentieren "Fluch oder Segen" - Ausstellung

Fluch oder SegenBraunkohlekritiker aus Welzow eröffnen am 21. September um 17.00 Uhr im Proschimer Kulturhaus eine Fotoausstellung, die sich kritisch mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Plakaten nicht nur gezeigt, wie sich die riesige Kohlegrube durch die Landschaft frisst, sondern auch die Belastung durch Sandstürme, Bergschäden und ockerbraune Flüsse. Die Ausstellung wird vom 21. September bis 28. September zu sehen sein. Der Eintritt ist frei.

Zu der Eröffnungsveranstaltung werden die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) und der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen.

Lausitzer diskutieren die Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

In Peitz (Landkreis Spree-Neiße, Brandenburg) diskutierten gestern etwa 100 Vertreter von Unternehmen, Initiativen  und Kommunen Ideen für eine Zukunft nach dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

Ulrike Menzel, Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Cottbus zieht eine positive Bilanz: "Die Tagung hat engagierte Menschen in einer konstruktiven und offenen Atmosphäre zusammengebracht und gezeigt, wie viel Potenzial die Lausitz hat. Wir werden die Diskussion unbedingt in den nächsten Monaten weiterführen."

Wissenschaftler und Praktiker beleuchteten in ihren Beiträgen verschiedene Aspekte des Strukturwandels im Braunkohlerevier.

"Das sieht düster aus"

Ein tschechischer Konzern will mit Braunkohle weiter Profit machen – Klimazielen zum Trotz. Was steckt hinter EPH? Ein Schwarzbuch von Greenpeace gibt die beunruhigende Antwort.

Die Braunkohle ist am Ende – so viel steht spätestens seit der Weltklimakonferenz 2015 in Paris unmissverständlich fest. In der Lausitz will man das nicht recht wahrhaben – und das obwohl der bisherige Betreiber des Braunkohlegeschäfts, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, aus genau diesem Grund in der Region die Segel streicht. Der tschechische Konzern EPH will die Sparte aufkaufen und spielt sich nun als Retter von Arbeitsplätzen auf, dabei weckt er bloß falsche Hoffnungen. Wer ist dieser Energieanbieter, der mit der Zukunft eines ganzen Landstrichs spielt? Ein heute von Greenpeace veröffentlichtes Schwarzbuch gibt beunruhigende Antworten.

Denn das Geschäftsgebahren der Energetický a Prumyslový Holding, kurz EPH, ist alles andere als durchsichtig und vertrauenswürdig. Immer wieder stehen bei EPH in den vergangenen Jahren Korruptionsvorwürfe im Raum, zum anderen ist nicht einmal vollständig klar, mit wem man es genau zu tun hat: Die EPH besteht aus vielen verschiedenen Beteiligungsgesellschaften, deren Beziehungen untereinander komplex sind und sich zudem ständig verändern. Die Finanzgeber sind anonyme Offshore-Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern oder Jersey.

Tagung „Strukturwandel Lausitz: Bilder einer Zukunft für Peitz und Region“ am 8. September

Zukunftsperspektiven für den Standort des jetzigen Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde sind das Thema einer gemeinsamen Tagung des Liechtenstein Instituts für strategische Entwicklung, des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus und der Umweltgruppe Cottbus am 8. September um 15 Uhr in Peitz. Vor Ort diskutieren Vertreter von Unternehmen und Kommunen über Zukunftsperspektiven. Außerdem zeigt eine Ausstellung, wie sich internationale Raumplaner der Universität Liechtenstein unter Leitung von Professor Peter Droege die Zukunft der Region vorstellen.

Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot

Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.

Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.

„Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.

Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau? GRÜNE LIGA und Aktionsbündnis Klare Spree fordern Gutachten und Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Umweltverband GRÜNE LIGA und das Aktionsbündnis Klare Spree fordern ein Gutachten zum langfristigen Verbleib des Eisenhydroxidschlamms aus dem Lausitzer Braunkohlenbergbau. Das machen sie in einem Brief an die Bergbauunternehmen LMBV und Vattenfall sowie an die Bergbehörden in Sachsen und Brandenburg deutlich.
"Tatsächlich weiß man noch zu wenig darüber, wie sich der Schlamm langfristig verhält, wenn er in Tagebauseen versenkt wird. Dort kommt es teilweise erst nach Jahrzehnten zu einer Wiederversauerung, und möglicherweise zur Rücklösung des Eisens und der an es gebundenen Schadstoffe - bis hin zur Bildung giftiger Stoffe. Als Alternative zur Versenkung in Seen sollte der Bau einer Deponie und die Ablagerung auf Tagebaukippen gründlich geprüft werden. Die Ergebnisse müssen rechtzeitig mit der Öffentlichkeit diskutiert werden." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Zu Pfingstprotesten und der Gestaltung der Zukunft der Lausitz: Offener Brief an KommunalvertreterInnen

Ihre Zusammenarbeit zur Gestaltung der Zukunft der Lausitz – für die Zeit nach der Kohle – bieten neun (Umwelt-)Organisationen den KommunalvertreterInnen der Lausitz an. Sie wehren sich in dem Offenen Brief vom 17. August aber auch dagegen, dass die Debatte um die Zukunft der Kohle und der gesamten Lausitz nach den Pfingstprotesten im Tenor von „Gewalt und Terror“ geführt wurde – dies halten sie für eine Ablenkungsdebatte von den zentralen Fragestellungen.

Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt – polnische und deutsche Grenzdörfer können aufatmen

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden.

"Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus.