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Gutachten vorgelegt: Wie kann das Land Berlin den Kohleausstieg einleiten?

Berlin will aus der Kohle aussteigen. Darauf haben sich alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ geeinigt. Bisher erscheint das Erreichen dieses Zieles vor allem an der Bereitschaft des Kohlekraftwerkbetreibers Vattenfall zu hängen. Doch dieser hat den Abschalttermin für das Braunkohlekraftwerk Klingenberg schon einmal eigenmächtig von 2016 auf 2020 verschoben.In einem Rechtsgutachten, das BürgerBegehren Klimaschutz heute vorstellte, hat die renommierte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm die Handlungsmöglichkeiten des Landes Berlin untersucht.

Demzufolge kann das Land Berlin bestehende Genehmigungen für die vier Berliner Kohlekraftwerke im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des europäischen Wasserrechts prüfen und gegebenenfalls aktualisieren, das heißt einschränken oder widerrufen. Im Mittelpunkt steht dabei das hochgiftige Quecksilber, dass beim Verbrennen der Kohle freigesetzt wird. In der gerade beschlossenen Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für das Flussgebiet Elbe, hätte Berlin sich dafür einsetzen müssen, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken endlich als maßgebliche Quelle von Quecksilbereinträgen in Gewässer berücksichtigt wird.

Berlin trägt aber auch Verantwortung für die Braunkohletagebaue in der Lausitz. Insbesondere hinsichtlich der steigenden Sulfatbelastung in der Spree steht Berlin in der Pflicht all seine Möglichkeiten zu nutzen. Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin deshalb auf den planerischen Ausschluss neuer Braunkohlentagebaue in der Lausitz  hinwirken. Entsprechende Regelungen sollten in das geplante Berliner Energiewendegesetz aufgenommen werden. Der bislang vorliegende Entwurf für ein Berliner Energiewendegesetz klammert den Bereich der gemeinsamen Landesplanung und damit einen für die Energiewende auf Landesebene essentiellen Bereich vollständig aus.

„Das Gutachten zeigt, dass Berlin in Sachen Kohleausstieg nicht nur auf den guten Willen Vattenfalls angewiesen ist. Doch wie das Beispiel Bewirtschaftungsplan zeigt, nutzt der Senat diese nicht. Dieses Handeln steht auch im klaren Wiederspruch zu den selbstgesteckten Zielen einer Klimaneutralität. Wir werden nun zunächst das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen, prüfen aber auch weitere Schritte, wie z.B. eine Beschwerde bei der EU-Kommission“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz.

Link zum Gutachten
www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/Gutachten_KohleausstiegBerlin.pdf

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