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Dorffest der Kohlekritiker in Atterwasch – Bündnisgrüne: Landesregierung darf Entscheidung über neue Tagebaue nicht der LEAG überlassen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierÜber 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris  auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren.

„Spätestens bei der anstehenden Überarbeitung der Energiestrategie 2030 muss die Landesregierung Farbe bekennen, warum das Planverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde bisher noch nicht eingestellt wurde“, sagte Schinowsky. Laut Koalitionsvertrag wäre der Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie Bedingung für einen neuen Tagebau – diese Option besteht jedoch selbst aus Sicht der Landesregierung seit geraumer Zeit nicht mehr. „Die Landesregierung muss sich nun entscheiden zwischen der Aufweichung ihrer Klimaziele oder der Einstellung des Planverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord.“

Die neuen Eigentümer der Braunkohlesparte aus Tschechien – ein Konsortium aus der Finanz- und Energieholding EPH und der Investmentfirma PPF – ließen hingegen Mitte Oktober die von der Abbaggerung bedrohten Menschen wissen, sie würden Anfang 2017 eine Entscheidung über neue Tagebaue fällen. „Die Landesregierung muss hier endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen“ kritisierte Schinowsky. „Es wäre ein politisches Armutszeugnis, die Entscheidung über die Ausrichtung von Brandenburgs Energiepolitik und damit auch über die Zukunft der betroffenen Menschen der LEAG zu überlassen“, sagte Schinowsky in Atterwasch.

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