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Bergbauschäden durch Braunkohleförderung: Landesregierung verweigert weiterhin Einrichtung einer Schiedsstelle

20170216 194917Die Debatte um Verweigerung der Landesregierung zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch die Braunkohleförderung in der Lausitz reißt nicht ab. Am Donnerstagabend trafen sich über 60 Betroffene aus Welzow und Umgebung zu einem Fachpodium im Proschimer Kulturhaus. „Eine Frechheit, wie mit uns umgegangen wird“, waren noch die harmlosesten Worte auf der Veranstaltung. „Die Stimmung ist auf dem Siedepunkt“, sagte Petra Franz, Vorsitzende des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion. Seit nunmehr über vier Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle, trotz eines Beschlusses des Brandenburger Landesparlamentes im Jahr 2013.

In anderen Bundesländern gebe es bereits Gremien zur Schlichtung. Wie auch schon länger im Kohleland Nordrhein-Westfalen, wurde bereits vor zwei Jahren im Land Niedersachsen eine Schiedsstelle eingerichtet, berichtete der Wasserwirtschaftsingenieur Bernd Ebeling aus niedersächsischen und altmärkischen Erdgasförderregionen. Dort gibt es durch die Erdgasförderung Bodensenkungen und Erdbeben, Gebäude wurden geschädigt. Auch dort haben sich die Förderunternehmen geweigert, für Schäden aufzukommen. Die Einrichtung einer Schiedsstelle sei zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, so Ebeling. Klar sei auch, dass die für den Tagebau durchgeführte massive Grundwasserabsenkung Schäden verursacht, dass lernt jeder Bauingenieur im Studium.

Auf Druck der Grünen im Brandenburger Landtag wurden in den letzten Haushaltsverhandlungen Gelder für die Schiedsstelle bereitgestellt. „Wir können uns auch als Anfang eine abgespeckte Schiedsstelle vorstellen, bei der vorerst nur strittige Fälle im Einzugsbereich der aktiven Tagebaue verhandelt werden. Das Wichtige ist, dass es endlich mal losgeht“, forderte Netzwerk-Vorstandsmitglied Hannelore Wodtke. Das Netzwerk spricht sich für eine unabhängige Schlichtungsstelle aus: „Mit den bereits beschlossenen 100.000 Euro im Landeshaushalt wäre eine Schiedsstelle durchaus zu betreiben. Warum unbedingt die LMBV Finanzmittel dazu beitragen muss, konnte uns Minister Gerber bislang noch nicht erklären“, sagte Wodtke.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle anfangs auch ohne den Bergbausanierer LMBV und nur für den aktiven Tagebau einzurichten. Nach erfolgreichen Gesprächen könne der Bergbausanier später beitreten. Der ehemalige Bergbaubetreiber Vattenfall sagte bereits die Teilnahme an einer Schiedsstelle zu. Ob sich die tschechischen Oligarchen als neue Eigentümer der Braunkohlesparte an die Zusage halten, ist bislang noch nicht klar, sagte Petra Franz.

Hintergrund

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Bisher entscheiden die Unternehmen Vattenfall und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden ersetzen. Die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Konzernen scheuen viele Betroffene schon aufgrund des Kostenrisikos. Entscheiden sich Bergbaubetroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Eine unabhängige kostenfreie Schiedsstelle könnte hierbei Abhilfe schaffen.

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