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Kann man unserer Landesregierung noch vertrauen?

Wenn die Landesregierung mitteilt, "dass allein in der Stadt Welzow mehr als 50 Millionen € Staatsgelder zur Bewältigung tagebaubedingter Nachteile verwendet wurden", dann sollte man doch annehmen, dass diese Mitteilung der Wahrheit entspricht.

Wenn daraufhin durch die Umweltverbände eine Offenlegung dieser Gelder gefordert wird (LR v. 23.08.2013), die gleichzeitig damit begründet wird, dass das Unternehmen Vattenfall und nicht die Landesregierung für den Ausgleich tagebaubedingter Nachteile der Kommunen verantwortlich sein muss, dann ist das demokratisch legitim und hat nicht einmal etwas damit zu tun, dass die Umweltverbände "Kohlegegner" sind.

Wenn die Bürgermeisterin von Welzow (SPD) der Meinung ist, dass die Mitteilung der Regierung falsch ist, dann macht sie dafür nicht die Grüne Liga und die "Kohlegegner" verantwortlich, sondern nur die von der SPD geführte Landesregierung. In dem Artikel der LR vom 31.08.2013 ist deshalb gesagt worden, dass die Bürgermeisterin sich gegen die Mitteilung der Landesregierung verwahrt und nicht gegen die Grüne Liga. Offensichtlich gibt es damit einen Konflikt zwischen der Behörde in Welzow und der Behörde in Potsdam. Der Widerspruch zu den "Kohlegegnern" wird offensichtlich von der LR konstruiert.

Interessant ist weiterhin, dass nach Aussage der Bürgermeisterin von den 50 Mio. €, die angeblich nach Welzow geflossen sind, dort nur 28 Mio. angekommen sind. Als Welzower muss man sich da fragen, wo sind denn die restlichen 22 Mio. geblieben?

Wenn die LR eine "Unabhängige Zeitung" wäre, dann hätte über dem Artikel vom 31.08.2013 nicht stehen dürfen "Kohlegegner treffen auf Widerspruch", sondern "Regierung trifft auf Widerspruch".

Der Verfasser des Artikels vom 31.08.2013 sollte sich zum Mindesten bei den "Kohlegegnern" für seine tendenziöse Darstellung des gesamten Vorganges entschuldigen.

Dr. Günter Seifert

 

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