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Lesung im Wald - Udo Tiffert am Tagebau

Wer zahlt für die Sulfatwelle?

Am 1. Februar findet der sogenannte Sulfatgipfel statt. Dort diskutieren VertreterInnen des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung sowie des Bergbaukonzerns LEAG, der Verwaltungsgesellschaft LMBV und der Wasserbetriebe aus Berlin und Frankfurt/Oder die Ergebnisse des Sulfatprognosemodells. Zu dessen Inhalten, die seit Dezember 2017 öffentlich sind, erklärt Oliver Powalla (Sprecher von Kohleausstieg Berlin):

"Die Kohleverschmutzung der Spree stellt ein anhaltendes Risiko für das Berliner Trinkwasser dar.  In keinem einzigen Monat werden die geltenden Emissionsrichtwerte für Sulfat eingehalten. Im Extremfall werden die Sulfatwerte mit prognostizierten 316 mg/L sogar über den bisherigen Messungen liegen. Die Sulfatprognose bezeugt das völlige Versagen des Gewässerschutzes in Berlin und Brandenburg, die zuständigen Behörden haben vor den Profitinteressen des Braunkohlekonzerns LEAG kapituliert. Der Senat sollte die richtigen Schlüsse aus der Sulfatprognose ziehen. Er darf nicht zulassen, dass die Emissionsrichtwerte durch die Brandenburger Landesregierung nun erhöht werden. Wer die Verschmutzung der Spree kaschiert, anstatt sie zu beheben, nimmt jeglichen Druck von der LEAG Sulfateinträge zukünftig zu reduzieren oder besser noch zu vermeiden."

Tagebaukritiker treffen sich nach Ostern wieder in Rohne

Am 23. April, dem Sonntag nach Ostern, werden sich wieder sächsische und brandenburgische Tagebaukritiker und -betroffene in Schleife und Rohne treffen. Das entschied das gastgebende Bündnis "Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II" auf seinem jüngsten Treffen und lädt alle an einer zukunftsfähigen Lausitz interessierten Kräfte dazu ein. Die Teilnehmer treffen sich um 13:45 Uhr am Bahnhof Schleife und laufen gemeinsam zum Sportplatz in Rohne, wo eine Kundgebung stattfindet.

"Vor der anstehenden strategischen Entscheidung der LEAG appellieren wir an das Unternehmen, sich der Realität zu stellen und alle Pläne für neue Tagebaue aufzugeben. Unsere Dörfer sind nicht nur zu schade zum Verheizen, sie sind auch zu schade als Verhandlungsmasse zwischen Kohlelobby und Bundesregierung missbraucht zu werden." sagt Edith Penk aus dem vom Tagebau bedrohten Ort Rohne.

Lausitz: 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Einwohner fordern Einstellung der Braunkohlevorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierGrabko/Kerkwitz/Atterwasch, Bereits zum zehnten Mal protestieren heute Einwohner bedrohter Dörfer aus der ganzen Lausitz, sowie Gäste aus Sachsen, Polen und Berlin mit einem Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue. Die über 800 Teilnehmer forderten von der rot-roten Landesregierung die sofortige Einstellung des Planverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord und keine Genehmigung weiterer Tagebaue in der Lausitz. Der neue Eigentümer der Braunkohlesparte – die tschechisch-zypriotische Finanz- und Energieholding EPH im Bund mit dem nebulösen Finanzinvestor PPF – hat seine Entscheidung ob er den Aufschluss neuer Tagebaue weiter anstrebt, immer wieder verschoben. Im August 2016 hieß es noch, dass bis Weihnachten eine Entscheidung fallen soll, neuen Ankündigungen zufolge, soll es erst „vor der Sommerpause“ 2017 verkündet werden.

„Es ist eine Schande, dass wir seit fast zehn Jahren von der Brandenburger Landesregierung als Spekulationsobjekt hingehalten werden“, sagt Christian Huschga aus Atterwasch: „Während überall in der Welt die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg stehen, will die Regierung in Potsdam uns immer noch den Profit-Interessen tschechischer Oligarchen zum Fraß vorwerfen“.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass kein neuer Tagebau Jänschwalde-Nord bei der Überarbeitung der Energiestrategie mehr angestrebt wird“, fordert der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg aus der Gemeinde Schenkendöbern. Ein neues Kohlekraftwerk Jänschwalde werde nicht mehr kommen, damit habe sich auch der neue Tagebau erledigt. Stahlberg stellte klar, dass es „somit definitiv keine energiepolitische Notwendigkeit für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord“ mehr gebe. „Auch haben die massiven Steuerrückforderungen des Bergbauunternehmens im vergangenem Jahr gezeigt, dass mit der Braunkohle keine Gewinne mehr zu machen sind“ ergänzt er. „Eine langfristige Sicherheit und Perspektive für die Region kann nur durch einen strukturierten Kohleausstieg erreicht werden.“„Kohle-Konzerne kommen und gehen, aber unser Widerstand steht seit Jahren. Wir werden nicht weichen bis endlich eine Absage neuer Tagebauplanungen kommt. Dass der Sternmarsch bereits im zehnten Jahr stattfindet, ist ein beeindruckendes Zeichen für die Kontinuität des Widerstandes“, sagt Silvia Borkenhagen von der Agenda 21 der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern.

Hintergrund Sternmarsch

Zum traditionellen Sternmarsch rufen die Ortsvorsteher der von Umsiedlung oder Randlage am Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer ebenso auf, wie der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet seit zehn Jahren an einem der ersten Sonntage des Jahres statt. Nach Bekanntwerden der Pläne des Vattenfall-Konzerns und der Potsdamer Landesregierung war er am 6. Januar 2008 erstmals durchgeführt worden. Der Tagebau Jänschwalde-Nord bedroht die gesamte Gubener Region. Während drei Orte mit etwa 900 Einwohnern umgesiedelt werden sollen, würden Dörfer wie Taubendorf und Groß Gastrose in eine unzumutbare Randlage am Abgrund geraten. Insgesamt stehen mindestens fünf neue Tagebaue mit 3200 Umsiedlungen in der Lausitz zur Diskussion.

Verfahren zum Tagebau Gubin ausgesetzt – polnische und deutsche Grenzdörfer können aufatmen

Der Umweltverband GRÜNE LIGA begrüßt die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Tagebau Gubin an der deutschen Grenze durch die polnischen Behörden.

"Der einhellige Widerstand der Bürger und Kommunen auf polnischer und deutscher Seite der Neiße gegen den Tagebauplan hat sich gelohnt. Offensichtlich verfolgt der Investor PGE den Plan eines Tagebaues Gubin derzeit nicht weiter. Wir gratulieren der polnischen Bürgerinitiative zu diesem Erfolg, werden aber gemeinsam wachsam bleiben, bis die Pläne endgültig beerdigt sind." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus.

Geplanter Tagebau in Gubin (Polen) eingestellt

Geplante Errichtung eines Braunkohlentagebaus auf dem Gebiet der Gemeinden Gubin und Brody (Woiwodschaft Lebus) wurde kraft Verwaltungsbeschlusses der Regionaldirektion für Umweltschutz eingestellt. Auf Antrag des Bauherrn, d.h. der Gesellschaft PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna (Bergbau und konventionelle Energetik), welcher außer Stande war, die erforderlichen Ergänzungen der Dokumentation fristgemäß vorzunehmen, wurde das Verfahren zur Erteilung des Bescheids über die Festlegung von Umweltauflagen für die Genehmigung des geplanten Vorhabens ausgesetzt.

SVV Welzow: Heftige Debatte um Geheimbrief von sogenannter „Lausitzrunde“. Bürgermeisterin verweigert Einsicht.

zutrittverboten 4177Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Brief bleibt geheim", erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der "Lausitzrunde" haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine "offenen Briefe" beantworte.

Wasserrechtliche Erlaubnis für Welzow Süd hätte nie erteilt werden dürfen!

BUND Brandenburg legt Berufung gegen die Wasserrechtliche Erlaubnis (WRE) für den Tagebau Welzow Süd ein.

Nach drei Jahren hat der BUND Brandenburg die Zulassung zur Berufung erhalten und nun den Antrag auf Aufhebung der Wasserrechtlichen Erlaubnis (WRE) für den Tagebau Welzow Süd beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt. Nach Ansicht des BUND Brandenburg sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für den Tagebau Welzow nicht gegeben.

Das Wasserhaushaltsgesetz lässt eine Verschlechterung von Gewässerkörpern (Grundwasser und Oberflächengewässer) nur im Ausnahmefall zu, wenn ein höherstehendes öffentliches Interesse ohne Alternative nur dadurch erreicht werden kann. Damit eine Ausnahme erteilt werden kann, muss die Verschlechterung der betroffenen Gewässer zudem zutreffend prognostiziert und alle sinnvollen Gegenmaßnahmen zur konkreten Vermeidung bzw. Minimierung der verschlechternden Auswirkungen festgelegt werden.

Oberlausitz: Gericht stoppt Behördenwillkür - Braunkohlekritischer Umweltverein darf Kinderferienlager weiterbetreiben

AdrianDer gemeinnützige Verein "Eine Spinnerei - vom nachhaltigen Leben" e.V. von jungen Familien aus der Oberlausitz bietet auf dem Gelände um eine historische Holzwollspinnerei in Spreetal (Landkreis Bautzen) vom 26. Juni bis 2. Juli ein Kinderferienlager an. Obwohl dafür eigentlich keine Baugenehmigung nötig gewesen ist, verlangte das Bautzener Bauaufsichtsamt einen Bauantrag für ein großes Tipi-Zelt auf dem Gelände. In der Hoffnung auf ein gutes Miteinander wurde dennoch den Wünschen des Amtes nach einer Genehmigung entsprochen. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung zusammen mit der Behörde wurden Detailfragen geklärt. Das Amt sagte im Mai 2016 zu, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe. Am 22. Juni, vier Tage vor ursprünglichen Beginn des Ferienlagers, stellte die Behörde plötzlich 17 Auflagen, die teilweise in der Kürze der Zeit nicht zu erfüllen gewesen wären.So machte die Behörde beispielsweise Auflagen, wie eine unmöglich einzuhaltende Abstandsregelung von 10m zu einem angrenzenden Bach oder die Information und Absprache mit vier geforderten Ämtern, die innerhalb zweier Werktage nicht mehr durchführbar wären.

Pressemeldung der Gemeinde Schenkendöbern: Gemeinde Schenkendöbern fordert Beendigung des Braunkohlenplanverfahrens Tagebau Jänschwalde-Nord

Seit dem Jahr 2007 plant der Vattenfallkonzern den Aufschluss des Tagebaufeldes Jänschwalde-Nord auf dem Gebiet der Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. Die Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sollen dem Braunkohlebergbau zum Opfer fallen. Weiteren Dörfern droht eine unzumutbare Lage am Rand der Grube. Das Verfahren dümpelt seit Jahren vor sich hin und die Landesregierung vermeidet eine klare Aussage darüber, ob das Braunkohlenplanverfahren jemals abgeschlossen wird. Als Gründe werden u.a. die Unsicherheiten bezüglich der Energiepolitik des Bundes und der geplante Vattenfallverkauf genannt.