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Kohle-Rückstellungen: Regierungsgutachten bestätigt Notwendigkeit von insolvenzfester Sicherung der Mittel

Am gestrigen Montagabend wurde das lang erwartete Gutachten „Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau“ veröffentlicht. Das von den Ländern Brandenburg und Sachsen beauftragte Gutachten kommt laut Landeregierung zu dem Schluss, dass „die LEAG hinreichende Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung von Flächen im Lausitzer Braunkohlerevier trifft“. Das Gutachten hat jedoch auch das Konstrukt einer Zweckgesellschaft untersucht, die als Sicherheitsleistung verpfändet werden und  die Renaturierungsgelder auch im Falle einer Insolvenz garantieren soll.

Bedenkliche Verbindung zwischen Landesverwaltung und Bergbaukonzern

Brandenburgs Braunkohlenplanung stellt Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des Kohlekonzerns ein

Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass die Brandenburger Landesregierung als Referatsleiterin für Braunkohle- und Sanierungsplanung eine bisherige Mitarbeiterin des Kohlekonzerns eingestellt hat. Bei der Vorstellung der Referatsleiterin Gesa Dähnhardt zum Beginn der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses wurde bekannt, dass sie von der Rechtsabteilung des mitteldeutschen Tagebaubetreibers MIBRAG in die Braunkohlenplanung des Landes Brandenburg gewechselt ist. Sowohl MIBGRAG als auch der lausitzer Tagebaubetreiber LEAG gehören dem tschechischen EPH-Konzern.

Bauernbund fordert Kurskorrektur bei Kohle: Proschim bleibt!

Anlässlich des heutigen Treffens des brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten mit kommunalen Vertretern in der so genannten "Lausitzrunde" hat der Bauernbund Brandenburg seine Auffassung bekräftigt, dass in der Region kein weiteres Dorf dem Tagebau zum Opfer fallen dürfe. "Der Braunkohleplan Welzow Süd 2 war ein energiepolitischer Fehler und muss umgehend revidiert werden", forderte Bauernbund-Vorstand Lutz-Uwe Kahn: "Von der Landesregierung erwarten wir die klare Aussage, dass Proschim bleibt. Das Recht auf Heimat und Eigentum muss Vorrang haben vor den Profitinteressen eines ausländischen Energiekonzerns."

Die Braunkohleverstromung sei eine Technologie von gestern, so Kahn weiter. Bei der kommende Woche beginnenden letzten Verhandlungsrunde der Kohlekommission sollte der Sicherung landwirtschaftlicher Flächen deshalb mehr Bedeutung eingeräumt werden als bisher, argumentiert der 62jährige Landwirt aus Kleeßen im Havelland: "Die auf Dauer angelegte Nutzung von Äckern, Wiesen und Wäldern hat langfristig gesehen einen deutlich höheren ökonomischen Wert als die einmalige Auskohlung." Dabei entstehende Kippenböden seien aus landwirtschaftlicher Sicht minderwertig, würden auf unabsehbare Zeit keinen nennenswerten Ertrag bringen, bemängelt der Bauernbund.

www.bauernbund-brandenburg.de/index.php/8-pressemitteilungen/206-bauernbund-fordert-kurskorrektur-bei-kohle-proschim-bleibt

Braunkohle-Folgekosten: Gelder müssen auch bei konsequentem Klimaschutz zur Verfügung stehen

In der gestrigen Sitzung des brandenburgischen Wirtschaftsausschusses bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Fischer die dpa-Berichterstattung, der zufolge in Brandenburg eine Zweckgesellschaft zur Absicherung der Tagebaufolgekosten - zumindest die des Tagebaus Welzow-Süd - gegründet werden soll. Der brandenburgische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die generelle Bewegung der Landesregierung in der Sache, kritisierte eine Zweckgesellschaft jedoch als unbefriedigende Lösung.

Der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat, sagt dazu: "Die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums nach langem Zögern endlich auch in Brandenburg über eine insolvenzfeste Sicherung der Rückstellungen nachzudenken, ist begrüßenswert. Jedoch ist unklar, warum der LEAG mit der Einrichtung einer Zweckgesellschaft derart entgegen gekommen werden soll. Nach dem Bundesberggesetz besteht die einfache Möglichkeit Sicherheitsleistungen, beispielsweise als Bankbürgschaften, einzuziehen." Es bleibe natürlich abzuwarten, wie diese Zweckgesellschaft im Detail aussehen werde. Man dürfe jedenfalls die Fehler in Sachsen nicht wiederholen. "In Sachsen soll das Sondervermögen, welches in die Zweckgesellschaft eingezahlt werden soll, aus dem ‚laufenden positiven Cash-Flow' aufgebaut werden. Doch gibt es einen solchen überhaupt noch? Und was passiert bei dem bis 2030 dringend nötigen Kohleausstieg?", fragt Kruschat.

Nicht einmal 24 Stunden nach der Einweihung: Vandalismus an der Blumenbrücke in Proschim vermutlich aus dem Umfeld von Kohlebefürwortern

Zerstörte Blümchnebrücke am 1. November 2018Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag in Proschim eine Verkleidung der Karlsfelder Brücke mit einem Blumenmuster wieder abgerissen. Nicht einmal 24 Stunden davor hatten Einwohner aus Welzow und Proschim die alte Stahlkonstruktion mit Bannern aus Blumen und dem Spruch "#Proschimbleibt" eingeweiht. Einwohner vermuten die Täter aus dem Umfeld von Befürwortern der Weiterführung des Braunkohletagebaus. "Ich bin tief enttäuscht, dass von den Gegnern eines mittelfristigen Kohleausstiegs selbst eine Verschönerung der Region nicht geduldet wird", sagte die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).

"Ich weiß nicht, was der ganze Hass und die Zerstörungswut bringen sollen", sagte die Welzower Chefin der Kreisgrünen Karin Noack. "Es werden, wie erst am Mittwoch, immer wieder hochkarätig besetzte Gesprächsrunden angeboten. Leider lässt sich dabei keiner der Kohlefreunde blicken, stattdessen agieren sie mit Nacht- und Nebelaktionen, bei denen sie ihre destruktiven Zerstörungsphantasien ausleben. Ein Dialog sieht anders aus!", kritisiert Noack.

Blumenbrücke 31. Oktober 2018Der Widerstandwillen bleibt trotz des Vandalismus in Proschim ungebrochen: "Wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Wenn die Braunkohlefans meinen Zerstören zu wollen, werden wir uns nicht davon abhalten lassen, weiter an der Zukunft der Region zu arbeiten. Für uns steht auch nach der Aktion fest: Proschim bleibt", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Welzower Stadtparlament Günter Jurischka.

Die Brücke am Ortsrand von Proschim gilt als Wegmarke bis wie weit der bestehende Tagebau Welzow Süd I noch reichen wird. Das tschechische Bergbauunternehmen LEAG wie auch die Landesregierung befürworten eine Abbaggerung von Proschim. Eine Entscheidung soll aber erst ab 2020 fallen. Gegen das Vorhaben gibt es in der Region seit Jahren anhaltende Proteste. Den Anwohnern dient die Brücke als Sichtschutz vor den herannahenden Tagebau.

 

#Proschimbleibt … nur dann gibt es Strukturmittel

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Proschim, 31.10.2018. Kritiker der Abbaggerung des Dorfes Proschim durch den Braunkohletagebau haben heute eine Straßenbrücke am Ortseingang mit dem Banner „#Proschimbleibt … nur dann gibt es Strukturmittel“ beschriftet. Anschließend beschäftigten sie sich bei einem Workshop im Kulturhaus des Ortes mit Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz.

„Nur wenn Proschim bleibt, kann die Lausitz genug zum Klimaschutz beitragen, um zusätzliche Strukturfhilfen zu rechtfertigen. Der Auftrag an die Kohlekommission des Bundes umfasst Strukturhilfen und Klimaschutz gleichermaßen. Wer vom Bund Strukturhilfen verlangt, aber die Pläne des LEAG-Konzerns nicht antasten will, der belügt die Menschen in der Lausitz.“ erklärt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

Kommissionsmitglied Wodtke: Erheblicher Unmut über Störfeuer der Ostländer beim Kohleausstieg

Bei der Welzower Stadtverordneten Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) erregt der Auftritt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - der mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt vor der Bundespressekonferenz heute erneut Forderungen an die Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") richtete - erheblichen Unmut.

Wodtke, selbst Mitglied der Kohlekommission, fordert die Bundesländer auf, nicht permanent in die Arbeit der Kommission reinzureden. "Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich", kritisiert Wodtke. "Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung". Erst letzte Woche beim Besuch im Lausitzer Revier hatten sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer penetrant in den Vordergrund gedrängelt und die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit zu Statisten degradiert. "Die Störfeuer müssen aufhören."

Statement von Antje Grothus zu Aktivitäten von Betriebsratsvorsitzenden der IGBCE und RWE in Keyenberg und vor ihrem Privathaus im Grubenranddorf Kerpen-Buir

Tagebaubetroffene und deren Familien sind keine Betroffenen zweiter Klasse

Am Sonntag, dem 14.10.2018, traten Betriebsratsvorsitzende von RWE und Mitglieder der IGBCE bei einem öffentlichen Dorfspaziergang in Keyenberg mit einem Plakat auf, das u.a. meinen Namen, mein Konterfei und den Zusatz "Der Arbeitsplatzfeind No. 1" trug. Nur drei Tage später, am 17.10.18 zog einer dieser Betriebsratsvorsitzenden mit  ca. 80 Mitarbeitern und IGBCE-Fahnen lautstark und Böller zündend in einem von der Polizei des Rhein-Erft Kreises geduldeten Aufzug vor meinem privaten zu Hause auf, in dem neben meinem Partner auch meine Kinder wohnen.

Während der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, sich vom Vorgehen seiner Mitglieder distanzierte und sich entschuldigte, veröffentlichte die RWE AG über ihren Twitter-Account @RWE_Presse einen Brief des Betriebsratsvorsitzenden Zentrale Köln RWE Power an mich. Darin heißt es u.a.: "Was wir wollten, ist zu zeigen, dass es nicht nur um Bäume geht, sondern um Menschen und deren Familien, die ganz konkret von Arbeitsplatzverlusten bedroht sind."

31. Oktober: Tagebaukritiker führen im bedrohten Proschim Debatte zur Zukunft der Kohleregion

Am 31. Oktober treffen sich im vom Braunkohletagebau bedrohten Dorf Proschim Kritiker der Abbaggerung zu einer symbolischen Aktion für den Erhalt des Dorfes und diskutieren anschließend mit kompetenten Gästen über den Strukturwandel im Kohlerevier.

Unter dem Titel "Strategien für den Strukturwandel in der Lausitz entwickeln" veranstalten ab 14 Uhr die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die GRÜNE LIGA Cottbus eine Gesprächsrunde im Proschimer Kulturhaus. Dort können alle Interessierten aus der Region ins Gespräch kommen mit Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow, Mitglied der Kohlekommission des Bundes), Daniel Häfner (Lehrbeauftragter für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus-Senftenberg) und Jörg Staude (Journalist). Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann vom RLS-Regionalbüro Lausitz moderiert die Veranstaltung und wird versuchen, gemeinsam mit den Teilnehmenden, Ansätze für eine von unten kommende und lokal spezifische Strategie für den Strukturwandel zu sammeln.

Weiterführung des Tagebaus bedroht mittelständische Unternehmen - Kritik an einseitigem Besuchsprogramm der Kohlekommission

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Eine Weiterführung des Braunkohleabbaus in der Lausitz würde vitale Mittelstandsunternehmen wie die Rösch Gruppe in Proschim bedrohen. Bei der heutigen Lausitzfahrt der Kohlekommission gibt es allerdings keinen Stop im bedrohten Dorf, während zahlreichen Befürwortern der Kohleverstromung ein Podium geboten wird.

Hagen Rösch, Geschäftsführer der Rösch Gruppe mit dem Stammsitz in Proschim, erklärt: "Die Rösch Gruppe als größter privater Landeigentümer in einem eventuellen Tagebau Welzow-Süd II ist fest entschlossen, sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Tagebau zu wehren. Nach dem spektakulären Hambach-Urteil vom OVG Münster wissen wir auch endlich das Recht auf unserer Seite."

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