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"Das sieht düster aus"

Ein tschechischer Konzern will mit Braunkohle weiter Profit machen – Klimazielen zum Trotz. Was steckt hinter EPH? Ein Schwarzbuch von Greenpeace gibt die beunruhigende Antwort.

Die Braunkohle ist am Ende – so viel steht spätestens seit der Weltklimakonferenz 2015 in Paris unmissverständlich fest. In der Lausitz will man das nicht recht wahrhaben – und das obwohl der bisherige Betreiber des Braunkohlegeschäfts, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, aus genau diesem Grund in der Region die Segel streicht. Der tschechische Konzern EPH will die Sparte aufkaufen und spielt sich nun als Retter von Arbeitsplätzen auf, dabei weckt er bloß falsche Hoffnungen. Wer ist dieser Energieanbieter, der mit der Zukunft eines ganzen Landstrichs spielt? Ein heute von Greenpeace veröffentlichtes Schwarzbuch gibt beunruhigende Antworten.

Denn das Geschäftsgebahren der Energetický a Prumyslový Holding, kurz EPH, ist alles andere als durchsichtig und vertrauenswürdig. Immer wieder stehen bei EPH in den vergangenen Jahren Korruptionsvorwürfe im Raum, zum anderen ist nicht einmal vollständig klar, mit wem man es genau zu tun hat: Die EPH besteht aus vielen verschiedenen Beteiligungsgesellschaften, deren Beziehungen untereinander komplex sind und sich zudem ständig verändern. Die Finanzgeber sind anonyme Offshore-Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern oder Jersey.

Tagung „Strukturwandel Lausitz: Bilder einer Zukunft für Peitz und Region“ am 8. September

Zukunftsperspektiven für den Standort des jetzigen Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde sind das Thema einer gemeinsamen Tagung des Liechtenstein Instituts für strategische Entwicklung, des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus und der Umweltgruppe Cottbus am 8. September um 15 Uhr in Peitz. Vor Ort diskutieren Vertreter von Unternehmen und Kommunen über Zukunftsperspektiven. Außerdem zeigt eine Ausstellung, wie sich internationale Raumplaner der Universität Liechtenstein unter Leitung von Professor Peter Droege die Zukunft der Region vorstellen.

Lärmbelastung am Tagebau: Stadt Welzow fordert Nachtarbeitsverbot

Aufgrund zunehmender Lärmbelastung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd fordert die Stadt Welzow ein Nachtarbeitsverbot für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Stadtverwaltung gestern dem Umweltausschuss der Stadt vor.

Ab dem nächsten Jahr nähern sich die Großgeräte in der Grube weiter an die Stadt Welzow an. Den Prognosen des Bergbauunternehmens Vattenfall zufolge würde dabei die Lärmbelastung in der Nacht erheblich anstiegen. Das geht aus dem Sonderbetriebsplan Immissionsschutz für die Jahre 2017-2021 hervor, der am Mittwochabend im Welzower Umweltausschuss diskutiert wurde.

„Die Belastungsgrenze ist schon heute erreicht. Ohne weitere Maßnahmen wird es unerträglich werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow). Die Stadt wolle sich nun mit einer Stellungnahme an das Landesbergamt wenden, dass den neuen Betriebsplan genehmigen muss und dabei ein Nachtarbeitsverbot anordnen kann.

Wohin mit dem Eisenschlamm aus dem Bergbau? GRÜNE LIGA und Aktionsbündnis Klare Spree fordern Gutachten und Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Umweltverband GRÜNE LIGA und das Aktionsbündnis Klare Spree fordern ein Gutachten zum langfristigen Verbleib des Eisenhydroxidschlamms aus dem Lausitzer Braunkohlenbergbau. Das machen sie in einem Brief an die Bergbauunternehmen LMBV und Vattenfall sowie an die Bergbehörden in Sachsen und Brandenburg deutlich.
"Tatsächlich weiß man noch zu wenig darüber, wie sich der Schlamm langfristig verhält, wenn er in Tagebauseen versenkt wird. Dort kommt es teilweise erst nach Jahrzehnten zu einer Wiederversauerung, und möglicherweise zur Rücklösung des Eisens und der an es gebundenen Schadstoffe - bis hin zur Bildung giftiger Stoffe. Als Alternative zur Versenkung in Seen sollte der Bau einer Deponie und die Ablagerung auf Tagebaukippen gründlich geprüft werden. Die Ergebnisse müssen rechtzeitig mit der Öffentlichkeit diskutiert werden." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Zu Pfingstprotesten und der Gestaltung der Zukunft der Lausitz: Offener Brief an KommunalvertreterInnen

Ihre Zusammenarbeit zur Gestaltung der Zukunft der Lausitz – für die Zeit nach der Kohle – bieten neun (Umwelt-)Organisationen den KommunalvertreterInnen der Lausitz an. Sie wehren sich in dem Offenen Brief vom 17. August aber auch dagegen, dass die Debatte um die Zukunft der Kohle und der gesamten Lausitz nach den Pfingstprotesten im Tenor von „Gewalt und Terror“ geführt wurde – dies halten sie für eine Ablenkungsdebatte von den zentralen Fragestellungen.

Termin: "Wie geht's weiter ohne Braunkohle?"

am 24. September 2016, 14 Uhr, Stadthalle Erkelenz

Angesichts der hitzigen Debatte um die Rolle der Braunkohle in einem zukünftigen Energiesystem wollen wir mit Vertretern von Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften diskutieren, wie der Ausstieg aus der Braunkohle und der notwendige Strukturwandel gemeistert werden können.

Braunkohle-Schäden: Rot-rote Landesregierung verweigert weiter Einrichtung einer Schiedsstelle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierSeit nunmehr über drei Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Rot-rot plädiert stattdessen dafür, weiterhin Gespräche mit dem Bund, wie ein am Mittwoch bekannt gewordener Antrag der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei ergab. In einer Debatte am Freitag im Potsdamer Landtag werden die Freien Wähler, wie auch die Grünen wiederholt für Schaffung einer Schiedsstelle fordern. "Der Wirtschaftsminister hatte bereits 2014 angekündigt, dass er sich um die offenen Fragen der Schlichtungsstelle kümmern werde", stellt Hannelore Wodtke, Vorstandsmitglied des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion fest. "Es ist eine Frechheit, dass die Betroffenen wieder einmal nur mit warmen Worten vertröstet werden. Dass sich die Regierung in Potsdam hinter dem Bund versteckt, ist einfach nur schäbig".

Pressemeldung der Gemeinde Schenkendöbern: Bergschadensbetroffene werden allein gelassen

Die Gemeinde Schenkendöbern, selbst von potentiellen Bergschäden betroffen, fordert seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene. Seitens der Landespolitik wird dieses Vorhaben ebenfalls seit langem fraktionsübergreifend unterstützt. Die Voraussetzungen, dass nun bald im Sinne der Betroffenen die Einrichtung einer Schiedsstelle erfolgen kann, schienen greifbar. Der Standort für eine Geschäftsstelle wurde gefunden, eine Leitung der Schiedsstelle ebenso, Mittel des Landes wurden in den Haushalt eingestellt und selbst der scheidende Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte eine finanzielle Beteiligung zu.

Ausstellung und Tagung zur Zukunft nach der Braunkohle

Arbeiten junger Planer und Architekten zur Region um Peitz

"Zukunftsperspektiven für den Standort des jetzigen Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde" lautet das Thema einer gemeinsamen Tagung des Liechtenstein Instituts für strategische Entwicklung, des Evangelischen Kirchenkreises Cottbus und der Umweltgruppe Cottbus am 8. September in Peitz. Vor Ort diskutieren Vertreter von Unternehmen und Kommunen über Zukunftsperspektiven. Außerdem zeigt eine Ausstellung, wie sich internationale Raumplaner der Universität Liechtenstein unter Leitung von Professor Peter Droege die Zukunft der Region vorstellen.

BUND Brandenburg zum "Themenabend Energie" von Wirtschaftsminister Gerber

Zum heutigen "Themenabend Energiewende" in der brandenburgischen Landesvertretung beim Bund in Berlin mit Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) erklärt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: "Energieminister Albrecht Gerber sollte dringend ein paar Grundbegriffe der Klima- und Energiewendedebatte lernen. Mit dem höheren CO2-Austoß von China den deutschen Anteil am Klimawandel herunterzuspielen ist steinzeitlich: Genau solche heutigen und historischen Unterschiede wurden auf den unzähligen Klimaverhandlungen der letzten Jahrzehnte durchdiskutiert. Mit dem Ergebnis, dass jedes Land seinen Teil zur Reduzierung der Emissionen beitragen muss. Dem sollen sich Deutschland und insbesondere Brandenburg nach Gerbers Willen jetzt verweigern. Herr Gerber stellt damit das Pariser Klimaabkommen in Frage. Ein Erhalt von effizienten Industrieanlagen in Deutschland ist sicherlich wünschenswert, ein Preiswettbewerb mit China inklusive Dumpinglöhnen und Umweltverschmutzung kann hier jedoch nicht die Lösung sein. Stattdessen muss Deutschland durch Innovationen einen Wettbewerbsvorteil aufbauen - gerade die Erneuerbaren Energien und Effizienz bieten hier unzählige Möglichkeiten. Die ewiggestrige Industrie- und Energiepolitik von Wirtschaftsminister Gerber wird Brandenburg und Deutschland in der Zukunft nicht weiterhelfen. Nach Paris ist klar, dass alle, die auf fossile Energieträger setzen, früher oder später ihr Geschäftsmodel verlieren werden."

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